20. Mai 2015

Kriminalisierung der Deutschen mit Fatalist-Paragraph

Die Bestrebungen zur Kriminalisierung aller Deutschen wurden forciert und liegen nun in einem allen Forderungen der Mafia gerecht werdenden Gesetzentwurf vor, der, so er Gesetz wird, alle Deutschen per Definition zu Kriminellen erklärt.

Hadmut Danisch hat sich ausführlich mit dem Papier beschäftigt.

Uns interessiert an dieser Stelle ausschließlich der Fatalist-Paragraph, denn fürderhin hat KDFs Wunsch Gesetzeskraft, Verbrechen der Regierung und der ihnen unterstellten Beamten für immer als Staatsgeheimnis zu behandeln und unter besonderen Geheimhaltungsschutz zu stellen.

Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.