Udo Vetter kommentiert die Aufgaben, die entsprechend den aktuellen Vereinbarungen auf die Gauleiterin zukommen, wie folgt.
Ich greife nur mal folgende Kernpassage heraus:
The government needs to consult and agree with the Institutions on all draft legislation in relevant areas with adequate time before submitting it for public consultation or to Parliament.
Es bedarf nur wenig Fantasie, was unser Bundesverfassungsgericht zu dieser faktischen Schattenregierung und der damit verbundenen Aushebelung des Grundsatzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sagen würde. Nämlich ein deutliches Nein.
Heute sind es vielleicht nur „die Griechen“. Aber wer weiß, was morgen ist?
Ja, es war erst der Anfang.
