Alle Beteiligten sind einfach abgrundtief dämlich. Das kann man in der Politik nicht ausschließen, und schon gar nicht bei Verfassungsschützern.
Aus dem Strafgesetzbuch.
Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Da im genannten StGB für Maas, Maaßen und Range kein Ausnahmeparagraph enthalten ist, wir konnten jedenfalls auf die Schnelle keinen finden, ist die dort ausgelobte Belohnung für deren gesetzwidriges Handeln mehr als angebracht.
Genau das ist es, was sie laut Markus Kompa provoziert haben und nun in aller Seelenruhe praktizieren, der permanente Gesetzesverstoß ohne persönliche Konsequenzen tragen zu müssen.
