8. Dezember 2015

NSU: Schweige auch du!


Eine etwas andere Meinung: Gegen Beate Zschäpe läuft zur Zeit ein Disziplinierungsverfahren.

Seit Ende August wird eine Aussage von Beate Zschäpe im Prozeß am OLG zu München erfolgreich verhindert. Vor vier Wochen reichte es ihrem Anwalt und er leakte den Aussagetermin an einem Montag an die Presse. Flugs wurden Wackersteine geordert und in die Mühlen der Justiz gewor­fen. Mit Erfolg. Eine Aussage fand nicht statt. Grasel wurde ruckzuck ausgebremst.

Wäre ja die Woche drauf Zeit gewesen. War nicht, denn man schickte den Wahlverteidiger auf Urlaub.

Nun war wieder Montag, Zschäpe wolle am Mittwoch aussagen, heißt es allerorten, was immer noch gelogen ist. Sie will nicht aussagen. Sie will einen ihrer Anwälte eine Vorlesung halten lassen und keine Fragen beant­worten. Fragen des Richters müssen schriftlich eingereicht werden und werden nach Prüfung schriftlich beantwortet. Alle anderen Fragen wan­dern ungelesen in den Papierkorb, stehen nicht zur Disposition.

Zschäpes Aussage wird ein ums andere Mal mit Erfolg verhindert. Warum soll sich daran was ändern? Zschäpe hat nichts zu sagen. Fertig. Das ist die Botschaft.

Nun wird gemeldet, sie habe einen Nervenzusammenbruch erlitten und möchte ins Krankenhaus.

Es wird also wieder alles unternommen, die Aussage zu verhindern.

Man kann das Hickhack so interpretieren. Grasel und Kollegen haben mit der im August vorgelegten Aussage aufgezeigt, wo der Hase langläuft. Darum wissen Richter und Bundesanwälte. So, wie aufgezeigt, darf der Hase aber nicht laufen, denn das wäre in dem Umfang eine klare Drohung. Ergo wurde verhandelt, wie tief die Vorlesung gehen darf. Die Verteidigung muß nichts aufklären, sondern verteidigen. Sie ist auch in keiner Bringeschuld oder so. Man kann aber verteidigen, zulasten brisanter Ansagen von Zschäpe. Das wäre schon eine Option.

Machen die so weiter, dann hat die Verteidigung nur eine einzige Möglich­keit. Sie veranstaltet eine Pressekonferenz, nachdem das Papier an wenigstens 100 bunt gewürfelte Email-Adresse verschickt und auf mehreren Downloadportalen gebunkert wurde.

In diesem Papier sind dann allerdings die Instrumente aufgezeigt, mit denen das Kartenhaus NSU zu Fall gebracht wird. Genau das ist das Problem, um das es die ganze Zeit geht.