NSU: Sozialisten auf dem Weg der Erkenntnis?

Waschanleitung für die Farben - grün: sachlich richtig, gelb: Schindung von Zeilenhonorar, rot: linker Stuß, unmarkiert: völlig überflüssig

Wir widmen uns kurz vor der Sonnenwende einem kürzlich in der sozia­listischen Tageszeitung "Neues Deutschland" erschienen Beitrag von René Heilig, der einerseits den Erkenntnisfortschritt, andererseits die Denk­mauer des linken Schriftstellers aufzeigt, weswegen der Artikel auch vorsorglich hinter einer dicken Bezahlmauer versteckt wurde, damit ihn das nach Erkenntnis lechzende Volk gar nicht erst zu Gesicht bekommt. So wird das nie was mit der Volksaufklärung, wenn die linken NSU-Artikel top secret for left eyes only sind.

Zu deutsch, diese Beschränkung der Linken wäre auf viele Ebenen aus­weit­bar, denn dann würde noch viel mehr Blödsinn ausschließlich in Kreisen der Linken verbreitet werden. Das Volk wäre außen vor und hätte seine Ruhe.

"Im Zweifel für den NSU", titelte der Autor. Ich sitze verzweifelt vor dem Flachbildschirm und überlege, was uns der Autor damit sagen will. Wel­che Zweifel von wem sind gemeint, die für den NSU sind?

Nein, die Zweifel kann man streichen. Zumindest die Anwälte der Bundes­anwaltschaft sind über jeden Zweifel erhaben und bedingslos für den NSU. Für jenen, den sie in mühevoller Fleißarbeit selber geschaffen haben. Sie lassen nichts anbrennen und wollen ihre terroristische Mini­zelle gegen alle Angriffe der Nebenkläger und Linken verteidigen. Nix da mit weltweiten Neonazinetzwerk, deren Protagonisten schon morgen in die Berliner Waschmaschine einziehen.

Die Überschrift können wir also in der Papiertonne entsorgen. Sie verwirrt mehr, als daß sie die Leser zum Kern des Textes hinführt. Bei der propa­gan­distischen Ausschlachtung des NSU geht es im Grunde um jenes Gespenst, das die Linken maßgeblich erschaffen und gemästet haben, um es bekämpfen zu können.

Gehen wir einige Aussagen exemplarisch durch.

Der Generalbundesanwalt (GBA) führt die Ermittlungen im Falle der NSU-Terrorgruppe - nicht.

Das ist im Grunde sachlich richtig. Falsch ist die Behauptung über eine NSU-Terrorgruppe, denn eine solche hat es nicht gegeben. Das würde voraussetzen, daß es erstens Terror gab und die Täter, die diesen Terror veranstaltet haben, auch ermittelt wurden. Terror machen seit 2011 ausschließlich Linke, und zwar medialen.

... Strukturermittlungsverfahrens, bei dem weitere Erkenntnisse über die rechtsextremistische Terrorgruppierung und unterstützende Netz­werke gewonnen werden sollen.

Richtig ist wiederum nur ein Teil der Aussage, nämlich daß es ein Struk­turermittlungsverfahren gibt. Das wird keine Erkenntnisse über die rechtsextremistische Terrorgruppierung liefern können. Siehe oben. Was hingegen gewonnen wird, sind wertvolle Erkenntnisse über die Struktur der rechten Szene. Wer kennt wen und hat mit wem? Auch das sind wichtige Erkennntisse im Interesse der staatlichen Behörden, die für Drehbuch und Regie des OLG-Stadl jedoch völlig entbehrlich sind, da man mit den dort versammelten Angeklagten ausreichend Munition für die Erziehungspropaganda hat.

Seine Autoanmietungen zeigen Parallelen zu einigen NSU-Morddaten.

Um Himmels willen. Nur einige? Journalisten und ihr Verhältnis zu Korrelation und Kausalität. Ein Drama ohne Ende. Bei Kapitalverbrechen, um die geht es hier im Grunde, sind Beweise beizubringen. Parallelen sind Hirngespinste.

Wie will man so das Wort der Kanzlerin einlösen, die eine rückhaltlose Aufklärung versprochen hat?

Gar nicht. Niemand hat die Absicht, der AK NSU mal ausgenommen, die wahren Hintergründe der unter dem Kürzel NSU subsummierten Verbrechen aufzuklären.

der gelernte Polizist ... Frank Tempel

Das ist Lügen durch Weglassen, denn der berufliche Werdegang von Frank Tempel fing anders an.

1988 verpflichtete ich mich zu einer Berufsoffiziers­laufbahn bei den Grenztruppen der DDR. Ich begann mein Offiziersstudium an der Offiziershochschule der Grenz­truppen der DDR „Rosa Luxemburg“ in Suhl, beendete dies aber durch die Ereignisse um die politische Wende in der DDR nicht.

1993 begann ich eine Ausbildung zum mittleren Polizei­vollzugsdienst in Thüringen.
Nach dieser Ausbildung wechselte ich im Dezember 1996 an die Polizeischule Meiningen. Dort schloss ich mein Studium zum Diplomverwaltungswirt (FH) im Dezember 1998 ab. 1999 wurde ich zum Kriminalbeamten im gehobenen Dienst ernannt.

Doch weiter im Text.

wesentliche Belastungsmomente ... Sogar die glasklare Tatsache, dass Marschner Neonazi war und ist

Nein, daß jemand Neonazi war und ist, das ist bedauerlich, tieftraurig und sehr schmerzhaft für einen ideologisch gesunden deutschen Volkskörper, aber leider nur in dringenden Ausnahmefällen zu ändern. Ein Belas­tungs­moment ist es nicht. Somit auch kein wesentliches.

In dieser Art der Argumentation könnte man jederzeit trefflich behaupten, da er Linker ist, kann er für seine Blödheit nichts.

... dass beim Generalbundesanwalt eine Anti-Ermittlungsstrategie verfolgt wird.

Völlig richtig. Da wird nichts ermittelt, jedenfalls nichts, was der Aufklärung von Verbrechen dienlich ist.

... eine besondere Art, das vermeintliche »Staatswohl« zu schützen. Der Generalbundesanwalt versteht sich offenbar als Verteidiger des Verfassungsschutzes und das BKA gibt sich eher blind und taub, als gegen diesen Grundsatz zu verstoßen.

Auch wenn es eher in Frageform gekleidet ist, kann die Erkenntnis be­stätigt werden. Ja, der GBA ist dem Staatswohl (ohne BILD-Gänse­füß­chen) verpflichtet, denn er ist der Anwalt des Staates. Das ist zwar für den Normalo eine Binse, für Linke jedoch ein immenser Erkenntnisge­winn, sollte diese Tatsache in diesem Teil der Bevölkerung zum geistigen Allgemeingut und Rüstzeug für den revolutionären Klassenkampf werden.

Sicher ist der GBA Verteidiger des Verfassungsschutzes, so wie das BKA nur dann in den heiligen Hallen der Spitzelbehörde ermittelt, sollte Klopapier geklaut werden. Ein GBA wird sich hüten, gegen diesen Grundsatz zu verstoßen, sonst ergeht es ihm wie Range, einem der wichtigsten Macher des NSU, der aus den Reihen der dem Staatswohl dienen Bürger verstoßen wurde.

Ermittlern liegt das »Staatswohl« am Herzen, das macht sie blind und taub

So lautete der Untertitel des kryptischen Titels. Teils richtig. Ermittler haben in ihrer Arbeit die Gesetze zu befolgen. Das sind im wesentlichen die jeweils geltenden Polizeigesetze und das Beamtenrecht. Wer sich mit diesen Texten etwas auskennt, der weiß, daß Ermittler kraft Gesetzes und nicht wegen ihrer Herzen dem Staatswohl verpflichtet sind. Alles andere kostet sie ihre sauer verdiente Pension. Das macht sie nicht per se blind und taub. Im vorliegenden Fall ist es allerdings ein gewünschter Neben­effekt, denn es macht sie gegen die Wünsche und Begehrlichkeiten der Linken immun.

Die korrekte Aussage lautet demzufolge:

Abgeordneten liegt das Staatswohl am Herzen, das macht sie blind und taub

Wer, wenn nicht die Abgeordneten selbst, sind die Inkarnation des Staates schlechthin? Sicher, das Volk, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch in Deutschland findet dieses Volksgewalt nur auf und neben dem Fußballplatz und in den Hochburgen linker Autonomie statt. Insofern bleiben nur die Abgeordneten als gewählte Vertreter dieses gewalttätigen Volkes übrig. Sie verkörpern den Staat als solchen.

Genau dieses Thema hatte ich erst kürzlich abgehandelt. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.