Staatsschutz-Leak: die intellektuellen Grenzen von Aust und Laabs

Man muß die Screenschote etwas auf sich wirken lassen, um den Witz zu erkennen, das Lächerliche, das, was wir als das Gelackte unserer Parlamentarier bezeichneten, die als Mann der amerikanischen Welt daherkommen wollen, doch letztlich nur provinziell agieren.

Auch Frau Mihalic ist nicht davor gefeit, Luftballons mit warmer Luft zu füllen, um Propagandafürze aufsteigen zu lassen.

Wir machen kurz eine Besprechung des Kunstwerkes.

1. Der Titel bleibt im Verlaufe des Textes unbewiesen und unbelegt. Worin erstens der Skandal und danach zweitens dessen neue Qualität besteht, das behält Mihalic für sich. Möglicherweise ist das in der geschlossenen AnstaltSitzung zur Sprache gekommen und somit streng geheim.

2. Aust/Laabs sind die besten Staatsschützer die man sich für Geld kaufen kann. Sie haben aber den Vorteil, daß sie ob ihres arg begrenzten Intellekts trotzdem das eine oder andere Staatsgeheimnis, das eigentlich gedeckelt werden sollte, verraten, weil sie wie kleine Buam "Herr Lehrer, ich weiß was" spielen. Nein, sie wissen gar nichts. Und in diesem Nichtwissen schleudern sie die entscheidende Information raus. Aust ist übrigens derjenige deutsche Publizist, der mit hoher Wahrscheinlichkeit den meisten Mist zur RAF geschrieben hat, bzw. jene Filme verantwortete, die deren Bild bei den Medienkonsumenten prägte und prägt. Unkritisch bis zur Kotzgrenze und jovial anbiedernd bis zum Erbrechen.

3. Die Lesedauer von 9 Minuten kann man vergessen, wenn man den Text verstehend lesen will, denn dann kommt es auf die Subtexte an, auf das, was verborgen wird, obwohl es aufgeschrieben wurde.

4. "Offenbar" heißt bei Journaillisten: Es ist erwiesen. Ist ist die Floskel, die sie immer dann benutzen, wenn sie keine Ahnung haben, dieser jedoch den Anschein des Nachgewiesenen überhelfen. Überprüfbar ist das Offenbare nicht, den Axel Minrath aka Lothar Lingen entzieht sich durch die Omerta der Überprüfbarkeit der Behauptung. Die Aktenvernichtung kann offenbar auch andere Gründe haben, die sich trefflich aus einer Tüte Spekulatius generieren ließen.

5. In der Causa NSU gilt ein Grundsatz. Untersuchungsakten belegen gar nichts, solange diese Akten nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wurden. Abgesehen davon gibt Mihalic den Houdini, indem sie uns verschweigt, was am Verschwinden von V-Mann-Akten Vorsatz sein soll. Sich im Herbst 2016 hinstellen und davon faseln, Anfang November 2011 wurde vorsätzlich gehandelt, das ist leicht verdiente Aufmerksamkeit, die für eine Titelstory von Aust und Laabs herhalten muß, geht aber am Thema vorbei. Das Thema lautet: Welche Regeln der Aktenführung galten 2011? Welche Möglichkeiten gab es, um Verstöße gegen diese Regeln zu ahnden?

6. Das verwendete Foto spricht Bände. Nazi immer von unten in die Nasenlöcher. Auch das ist eine uralte Regel der Journaille, in dem Fall der Manipulation mit Fotos. Mihalic wird von der Bildsprache her hart an der Grenze zum Nazi dargestellt.

Es ist weder Zeit noch Raum, alle Feinheiten der beiden V-Schreiber abzuarbeiten, zumal der Text völlig neben dem Thema ist. Er trägt nichts zur Aufklärung von 10 Morden, Raubüberfällen oder Bombenattentaten bei. Gar nichts, um präzise zu sein. Nur eines ist gewiß.

Für die Hektik im BfV war Beate Zschäpe verantwortlich.

Dieser Satz offenbart das ganze Elend der NSU-Fantasy-Schreiber. Ja, so steht es da wirklich, so ist es gemeint und offenbar haben die beiden Spitzbuben in den Untersuchungsakten, die ihnen und Frau Mihalic vorliegen, gründlich recherchiert, sonst hätten sie es ja nicht so formuliert. Die Begründung ist bequem, aber alt.

Als klein Beate 16 war,
scheißt sie die Kumpels beim Staatsschutz an.
Zig Jahre später fragte ein geheimer Mann
Kind warum warst du heute Mittag da.

Schuld war nur Beate Zschäpe,
Was kann ich dafür.
Schuld war nur Beate Zschäpe,
Bitte glaubet mir.

Auf einige wenige Aussagen, die in ihrer Brisanz völlig übersehen werden, sei noch eingegangen.

13 Jahre waren die drei auf der Flucht.

Nö, die waren nie auf der Flucht. Die wurden in den Untergrund geschickt. Nach drei Monaten permanenter Verstöße gegen die Regeln der konspirativen Arbeit schlußendlich mit Gewalt. Wer sich mit den Akten beschäftigt hat, der weiß, daß die drei ein schnödes bürgerliches Leben führten, in dem Fluchtpläne keine Rolle spielten.

Am 8.11. oder 9.11.2011 passierte das hier.

Die Beamten des BfV sollten ausschließlich nach den Namen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt suchen.

Auf Informationen über mögliche Unterstützer etwa oder andere Details sollten die Mitarbeiter nicht achten, erinnert sich ein Zeuge. Es ging offenbar nur um eine schnelle, oberflächliche Suche. In wenigen Stunden überflogen Lingens Mitarbeiter die Akten und meldeten zurück, dass die drei Namen in den Schriftstücken nicht auftauchen würden.

Am 8.11. gab es noch keinen NSU in der Imagination der Linken und Aatifa mit einem riesengroßen Unterstützerumfeld. Dieser NSU, um den sich mittlerweile alles dreht, der wurde erst am 12.11.2011 in einer konzertierten Aktion von des Pfaffen König Merseburger Krabbelgruppe, der Staatsschutzklitsche apabiz, dem BKA und dem V-Schreiber-Magazin von der Alster gegründet und anschließend durch Fantasy-Propaganda mit einem reichhaltigen Leben im Untergrund ausgestattet, wovon nichts bis fast gar nichts einer Überprüfung standhält.

Die Poe'sche Finesse haben die beiden Billigschreiber jedoch übersehen.

In den Akten des BfV wurden die Namen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe schon damals nicht gefunden, am 8.11.2011. Den NSU hat es nie gegeben.

Gründe für das Nichtauffinden lassen sich auch in diesem Fall aus einer Tüte Spekulatius generieren. Die tun an dieser Stelle aber nichts zur Sache.

Zu diesem Zeitpunkt wussten die Sicherheitsbehörden bereits, dass bei Mundlos und Böhnhardt eine DVD gefunden wurde, auf der sich ein Nationalsozialistischer Untergrund zu zehn Morden bekannt hatte.

Bei Böhnhardt und Mundlos wurden keine DVD gefunden. Die Wohnmobilakten sind geleakt. Auf der nicht gefundenen DVD bekennt sich auch niemand zu nichts. Aust und Laabs lügen den Leser ihres Aufsatzes kackdreist ins Gesicht. Das ist ihr Job. Dafür bekommen sie die Akten aus der Bundesanwaltschaft durchgestochen, ohne daß ihnen der 353er angedroht wird. Auch Diemer und Weingarten kommen ungeschoren davon.

Es gibt weder Geständnis, noch Bekenntnis. Nirgends.

Lingens Aussage im Beisein eines Bundesanwaltes war bislang nicht bekannt. Sie wirft ein neues, ein grelles Licht auf die NSU-Affäre ...

Na, dann hauen wir die Spotscheinwerfer, Taschenlampen und Flakscheinwerfer mal auf dieses grelle Licht der NSU-Affäre, um es richtig auszuleuchten.

Lingen sagte laut Protokoll: „Mir war bereits am 10./11. November 2011 völlig klar, dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird. Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der – ja nun auch heute noch intensiv gestellten – Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen im Bereich des THS (Thüringer Heimat­schutz) und in Thüringen, nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“

Das Poe'sche Geheimnis liegt vor allen offen und wird nicht gesehen.

... aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind ...

... warum das BfV von nichts gewusst hat...

Ganz einfache Kiste, warum das BfV keine Ahnung hatte. Weil es keine Terrorzelle NSU gab, weil diese als Gemeinschaftsprojekt von BKA, Verfassungsschutz, Journaille und Antifa erst ab November 2011 geschaffen wurde.

An der Stelle kommen wir kurz auf jene Information zurück, die uns aus zwei Quellen zugespielt wurde.

Einmal Staatsschützer, immer Staatsschützer. Binninger wurde gezwungen, so zu handeln, damit das NSU-Phantom nicht eines jämmerlichen Todes stirbt. Alle wissen das, denn genau das wird im mit Gerüchten gut versorgten Bundestag gedealt. Doch niemand wirft den ersten Stein.

Doch. Es gab welche, die den ersten Stein geworfen haben und das, was sie tun konnten auch taten. Einige aufrechte Krimina­listen des BKA, die die Schnauze von der intriganten Führungs­etage unter Ziercke voll hatten, haben interessierten Mit­bür­gern und zuverlässigen Leuten in gewählten Parlamenten die Ak­ten zu den Grundannahmen des NSU-Falles zukommen lassen, weil sie wußten, daß aus dem BKA-Apparat heraus keine Aufklärung der Straftaten erfolgt, da Mitarbeiter des BKA selber fahrlässig und strafwürdig agierten. Sie hatten die Akten breit gestreut. Das Kanzleramt unter Federführung von KDF und der Generalbun­des­anwalt Range erwiesen sich im innerstaatlichen Machtkampf zeitweilig als stärker.

Es ist ein Machtkampf höherer Leitungskader in der politischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und juristischen Führungs­ebene der Bundesrepublik, mit dem wir es zu tun haben und der auf dem Rücken dreier Leichen ausgetragen wird.

Es ist an der Zeit, dieses Geschwafel aus den Parlaments­kan­tinen an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren.

Lustig ist die Schlußfolgerung, die die beiden Nichtskönner aus dem Staatsschutz-Leak ziehen.

Damit gibt Lingen zu, dass es ihm darum ging, gezielt Akten vernichten zu lassen ...

Nö, damit gibt Lingen überhaupt nichts zu. Er stellt damit nur dar, daß er die Akten vernichtet haben wollte. Die Beweggründe bleiben außen vor. Er sagte beim Bundesanwalt, er habe damals reflexhaft gehandelt.

„Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden. Dies war ein Reflex, der bei meiner Entscheidung eine Rolle spielte.“

Das ist etwas völlig anderes als Vorsatz, vor allem aber schriftlich festgehalten, wohingegen der Vorsatz eine propagandainduzierte Imagination der Mihalic und somit auch von Aust/Labbs ist.

Das Bundesinnenministerium setzte einen ehemaligen Mitarbeiter des BfV als Sonderermittler ein, der einen in großen Teilen geheimen Bericht verfasste.

In den veröffentlichten Teilen des Reports ist von dem offensichtlichen Vorsatz von Lothar Lingen, die Akten vor allem schnell vernichten zu lassen, nichts zu lesen. In dem Bericht wird vielmehr der Eindruck vermittelt, dass Lingen lediglich aufgefallen sei, dass die V-Mann-Akten schon lange hätten vernichtet werden müssen, es sei dabei um Formalien, Aufbewahrungsfristen und Arbeitsvermeidung gegangen.

Siehe oben. Genau darum geht es in einem Rechtsstaat. Die warmen Pupse können sich die Nichtaufklärer und ihre Analschreiber sparen. Hat Minrath gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen? Wenn ja, Ermittlungsverfahren und 10 Jahre verschärfte Festungshaft, oder Disziplinarverfahren und Strafversetzung bei Beibehaltung der Pensionsansprüche. Moralisches Aufgeplustere von Gutmenschen ist kein Bestandteil der gelten Vorschriften. Noch nicht. Momentan sind das nichts weiter als Darmwinde, die die Damen und Herren zu schierer moralischen Größe aufplustern.

Vor allem „das Verschweigen der vorsätzlichen Aktenvernichtung“, so Mihalic, „torpediert alle bisherigen Aufklärungsbemühungen im NSU-Komplex“.

Frau Mihalic bräuchte ein umfängliches Briefing, warum Abgeordnete nichts aufklären.

Zum Ende des Artikels wird der Krieg zwischen den Führungsgremien des BKA, des BfV und Bundeskanzleramtes noch einmal plastisch dargestellt. Es ging damals um nichts weiter als um die Befindlichkeiten höchstrangiger Staatsdiener, die sich wie kleien Kinder im Buddelkasten benahmen.

"Mutti, der hat auf meine Burg gepullert." Zum Heulen.

„Herr Lingen“ hätte nur gesagt, es gäbe einen eiligen Auftrag „von oben“, die Akten der Thüringer V-Männer durchzusehen. Ob es wirklich auch für Lingen einen Befehl „von oben“ gab oder ob er auf eigene Faust die Vernichtung durchgesetzt hat, ist ungeklärt.

Es folgt elend langes Geschwafel, um die Poe'sche Aussage zu übertünchen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wer Akten nicht leakt, betrügt.

Lingen und auch seine ehemaligen Kollegen haben gegenüber den Beamten des BKA und der Bundesanwaltschaft zudem behauptet, dass die Thüringer V-Männer „kleine Lichter“ und „Blinde“ waren, dass in den vernichteten Akten daher nichts zum NSU oder deren Mitgliedern gestanden habe. Doch der „Welt“ liegen Dokumente vor, die diese Einschätzung infrage stellen. So geht aus Akten des BfV hervor, dass Lingen dienstlich mindestens mit der Betreuung einer Quelle in Thüringen zu tun hatte: Deckname „Teleskop“. „Teleskop“ hatte unter anderem über Tino Brandt berichtet, der wiederum das Trio im Untergrund unterstützt hatte.

Für die Blinden und Sehschwachen also noch einmal das, was laut Aust/Laabs in den Akten steht.

...dass in den vernichteten Akten daher nichts zum NSU oder deren Mitgliedern gestanden habe.

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Weil man manchen Menschen ja immer alles dreimal erklären muss, wiederholen wir uns an dieser Stelle gern zum dritten Mal (Elmar Krekeler):
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Wenn in den Akten kein NSU vorkommt, dann gab es auch keinen. Nirgends.

Ziercke und Fritsche, um genau diese Baustelle geht es nämlich, nutzten die Gunst der Stunde, um den Schnüfflern heftig eine reinzuwichsen.

Es geht bei den im Schauprozeß zu München verhandelten Kapitalverbrechen um das Versagen der Polizei bzw., darum, daß dieser die Aufklärung der Verbrechen versagt wurde. Seitens der Politik. Es ging nie um den Verfassungsschutz. Der war nur der Knochen, den man den Linken hinwarf, damit sie sich daran abarbeiten können, um vom Wesentlichen abzulenken, der Aufklärung von Verbrechen. Für die ist die Kriminalpolizei zuständig. Niemand anders. Für die Linken sind Verbrechen von PKK-Sympathisanten auf dem Gebiet der BRD übrigens tabu. Solange das so bleibt, schickt KDF einmal die Woche den schönsten Blumenstrauß, den man bei Fleurop erwerben kann, an die Bürogemeinschaften von Petra Pau und Irene Mihalic. Sie danken es ihm.