13. Mai 2017

Richter über die deutsche Verfaßtheit


In einem Beitrag für die FAZ schreibt Lammert von gelegentlichem „richterlichen Übereifer, Dinge zu regeln oder sich selbst Zuständigkeiten einzuräumen, die eigentlich andere haben“. Heißt: Karlsruhe mischt sich zu viel ein, macht selbst Politik.

Lammerts angedeutete Drohung: Wenn die Richter so weitermachen, könnte der Bundestag die Verfassung ändern, „um für künftige Fälle eine ungewollte Rechtsprechung möglichst zuverlässig zu verhindern“.
Genau das hatte Hadmut Danisch bereits umfänglich erörtert.