Zeugenschutz

Für das Verständnis der folgenden Überlegungen ist die Kenntnis der beiden letzten Blogposts zum Thema Piatto von Vorteil.

Piatto, der KKK, das FBI und Andy the German beim Oklahoma Bombing: Teil 1 und Teil 2.

Ja, man trauert ihnen nach, den Diplomkriminalisten, die ihren Dienst mit einer fundierten Ausbildung und solidem kriminalwissenschaftlichen Know-How antraten. Ob in der Kriminalpolizei oder beim MfS, ist fürchterlich egal. Die hatten was auf dem Kasten.

Haben sie auch heute noch, so sie als Pensionär und mit viel Amüsement betrachten, was ihre Nachfolger ohne kriminalpolizeiliche Ausbildung so alles hingepfuscht bekommen.

Zum Beispiel mangelt es an Nachwuchs für die Kriminalpolizei, die in Brandenburg etwa 2000 Männer und Frauen stark ist. Von den Kollegen, die in der DDR an der Berliner Humboldt-Universität Kriminalistik studierten, sind nicht mehr viele im Dienst.
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Heutzutage erhalten alle Polizisten an der Fachhochschule der Polizei eine einheitliche Ausbildung, egal, ob sie nun später bei der Bereitschafts­polizei, im Wach- und Wechseldienst oder bei der Kripo eingesetzt werden. Unterschieden wird nur zwischen einer Ausbildung für die niederen Ränge und einem Studium für die Führungskräfte.

Das heißt nicht, dass die Polizisten von kriminalistischer Vorgehensweise zunächst gar keine Ahnung haben. Jeder Polizeischüler lernt beispiels­weise, wie er sich an einem Tatort zu verhalten hat, um nicht unbeabsichtigt Spuren zu verwischen. Um etwa bei Mordfällen die Spuren zu sichern, auszuwerten und den Täter zu ermitteln, müssen dann allerdings Spezialisten anrücken. Die Kripobeamten erwerben ihr Wissen aber heute überwiegend nach der Methode »learning by doing«, also indem sie sich in der Praxis etwas bei den erfahrenden Kollegen im Landeskriminalamt abschauen. Eine wissenschaftliche Systematik wie an der Humboldt-Universität gibt es dabei selbstverständlich nicht.

Heute geht es auch um so etwas wie eine fundierte Zeugenberatung, eine, die allerdings mit einem betreuten Zeugenschutz finalisiert wird.

Zeugenschutz kostet. Der geht richtig ins Geld. Am Anfang steht das polizeiliche Beratungsggespräch, wie bei Mork, Schiffner und Suhl. Manchmal kommt man billig davon, wenn der Schnabel-Halten-Vorschlag gleich beim ersten Gespräch akzeptiert wird. Wird er meistens. Wenn nicht, appliziert man die klugen Ideen und weisen Ratschläge der Staats­diener spätestens nach dem zweiten Beratungsgespräch, das z.B. bei OStA Weingarten stattfindet. Der schaut etwas grimmig drein, poltert in seinem Dienstzimmer rum und malt einen 10 Jahre verschärfter Festungshaft in den schlimmsten schwullesbischen Pinkpantherfarben an die Wand. Spätestens dann hat man begriffen, daß man sich als Zeuge schützen muß und hält den Schnabel.

Greger: Jedenfalls ist mir über meinen Anwalt vermittelt worden, daß ich die Schnauze halten soll, den Namen von dem V-Mann rauslassen soll ... Das ist der Deal. ... Nachdem ich dort zugesagt habe, den Pressegesprächen, wurde ich zu dem damaligen Anstaltsleiter ..., Gefängnisdirektor von der JVA Moabit zitiert, hab mich dort in seinem Zimmerchen wiedergefunden, mit ein paar Beamten, wo man mir gesagt hat, man rät mir ab zu diesen Interviews.

Elsässer: Die wollten mit aller Gewalt verhindern, daß sie über diesen Piatto informieren.

Greger: Die haben das mit aller Gewalt verhindert, indem ich ganz klar auch bedroht worden bin. ... Ich will das noch kurz anfügen, diesen Pakt, den ich als Pakt mit dem Teufel quasi bezeichnen möchte. ... In der Regel läuft das so, daß sich dieser Justizapparat an seinen Deal solange hält, bis das Urteil schnell rechtskräftig ist, und daß auf jeden Fall noch eine Schlammlawine hinterherkommt, wenn man sich auf diese Sachen einläßt.

Nick Greger

Niemand, der seine Sinne beisammen hat, wird mit staatlichen Organen bezüglich des NSU zusammenarbeiten. Auch nicht mit den Hobbyauf­klärern der PUAs. Von den Abgesandten des GBA, den BKA-Polizisten, bekommt man derlei Rat kostenfrei, denn die dürfen die Wahrheit bezüglich des Doppelmordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (fragen sie einen Diplom-Pensionär) eh nicht aufklären. Das Führer­haupt­quartier der Uwes im sächsischen Dresden wird von Gordian Meyer-Plath fernüberwacht. Da kommt also auch nix. Wer jetzt also noch was weiß und bisher nicht behelligt wurde, der hält freiwillig seinen Schnabel. Das Leben ist schön.

Soweit zum einfach zu realisierenden Zeugenschutz. Dann gibt es noch den dauerhaft betreuten, der Aufwand ist und ins Geld geht. Der ist zuerst mal kackhäßliche Arbeit, weil er gegenüber der genehmigungspflichtigen Behörde durchgeboxt werden muß. Es müssen wohlfeile Begründungen geschrieben, vorgetragen und verteidigt werden. In einem manchmal mehr oder weniger zähem Ringen fallen dann die Entscheidungen über Art und Umfang des betreuten Untergrundes. Manchmal geht es leider bis zu besten aller Zeugenschutzlösungen, wie bei den Uwes, denn die verraten nichts mehr. Das ist im Grunde nie erwünscht, weil es richtig Ärger bedeutet. Ergo ist man bemüht, die zu schützende Person so gut es geht zu schützen, wie z.B. Thomas "Corelli" Richter.

Großbritannien erwägt nach dem Nervengift-Anschlag auf den früheren russischen Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia, beiden eine neue Identität zu verschaffen.
Die „Sunday Times“ berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, sie könnten in den USA, Kanada, Australien oder Neuseeland ein neues Leben beginnen, wobei in den USA wohl am stärksten für ihre Sicherheit gesorgt werden könnte. Der britische Geheimdienst sei dazu in Kontakt mit der CIA.

Der Zeugenschutz kann abgestuft realisiert werden, je nach Bewertung der Bedrohungssituation.

Was ist jedoch, wenn es keine so richtige Bedrohung gibt, eine Operation beendet ist und der Operateur trotz allem verschwinden muß? Zeugenschutz bekommt man mangels Begründung nicht durch.

Nun, dann muß man diese Situation provozieren. Man provoziert also das Auffliegen eines Spitzels und hat so alle Trümpfe in der Hand, die büro­kratische Maschine für den Antrag auf Zeugenschutz anzuwerfen. Und ab da läuft es wie geschmiert.

Spitzel öffentlich zu enttarnen, aus dem Dienst heraus, ist manchmal gewollt, um sie sogleich verschwinden lassen zu können, weil man sonst keinerlei Handhabe dafür hat. Wie bei Carsten "Piatto" Sczcepanski.

Zeugenschutz, wie hier besprochen, dient vor allem einem: der Sache. Und somit dem Schutz der Beamten, die mit der Sache befaßt sind. Sie müssen sich wegen des Zeugenschutzes nicht mal mehr vor Gott verantworten. Das bedeutet viel in einem Gottesstaat wie Deutschland.

Wir beenden den Zeugenschutz ganz im Sinne Brechts und Geiste Lenins.

So nützten sie sich, indem sie den Zeugen schützten und
Schützten ihn, indem sie sich nützten, und hatten die Sache
Also verstanden.