Antifa dumm wie ein Faschistenbrot

Neue Schlappe für umstrittenen Staatsanwalt aus Gera: Landgericht erklärt Durchsuchung von Privatwohnung von David R. im Zusammenhang mit RedRoxx-Razzia 2018 für rechtswidrig.

Die König kopiert einen kurzen Text von Sebastian Haak, der als Schmierfink für inSüdthüringen dichtet.

Auf das Kleingedruckste kommt es an. Das geht so.

Denn dass die Polizei überhaupt vor etwa einem Jahr vor und später in der Privatwohnung von R. stand, geschah nur, weil dieser Staatsanwalt den Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses schrieb. Dem gab das Amtsgericht Gera statt – eben zu Unrecht, wie das übergeordnete Landgericht nun festgestellt hat.

Schmierlappen wie Haak und deren Kopierer wie König-Preuss mangelt es an Intellekt, im vorliegenden Fall der Logik. Sie wollen einem Staatsanwalt ans Bein pinkelt, völlig unabhängig von der Wahrheit und dem gesetzlich vorgeschriebenen Procedere.

Die Hausdurchsuchung fand eben genau nicht statt, weil der Staatsanwalt einen solchen Antrag schrieb. Der hätte sein Begehr auch mit einer Nach­dichtung von Morgensterns Fisches Nachtgesang begründen können. Wenn der Richter das ungelesen durchwinkt und unterschreibt, ist alles gut.

Die Hausdurchsuchung fand statt, weil der für die Genehmigung zustän­dige Richter eine solche genehmigte. Der Schuldige der fehlerhaften Entscheidung ist demzufolge der Richter.

Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durch­suchung genau beachtet werden (BVerfGE 9, 89 (97); 57, 346 (355 f.)). Als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden trifft ihn die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte kontrollierbar bleibt.

Für solche Erkenntnis sind Antifanten allerdings zu blöd. Faschistenbrote eben. Da hülfe auch kein Nachsitzen an der örtlich zuständigen Volks­hochschule. Und man lernt daraus, daß Schule schwänzen doch keine so tolle Idee ist.