nach der Wahl: Thüringen führt Faschismus ein

Die Thüringer Spitzenkandidaten der Kemmerich-davon-jagen-Wahl auf einen Blick.

MDR Thüringen

@linke_Thl, @spdthl und @gruenethl setzen Kemmerich Ultimatum: unverzüglicher Rücktritt oder Vertrauensfrage; Erklärung von Kemmerich bis Sonntag und Erwartung von @cdu_fraktion_th u @fdpfraktionth, die Wahl von @bodoramelow zum MP aktiv zu ermöglichen

DerB @ergroovt

Die Fraktionsvorsitzende der Linken #Thüringen Susanne Hennig-Wellsow sprach gerade in der @bayern2 - Radiowelt davon, „Kemmerich aus dem Amt zu jagen“.

Und jetzt fällt mir grad nicht ein, wo ich das schon mal gehört habe.
Oder wer eigentlich der politische Gegner der @CDU ist.

Die Ansage des linken Ekelcharakters Doppelname lautet (bei ca: 5:35 min.):

Andererseits gibt es eine hohe Welle an Solidarität, an Protest, an Kritik, Eigeninitiative, Kemmerich aus dem Amt zu jagen.

Eigentlich steht auf die Nötigung von Verfassungsorganen verschärfte Festungshaft bei Wasser und Brot.

§ 105
Nötigung von Verfassungsorganen

(1) Wer

3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Der 106er ist allerdings bereits völlig ausreichend.

§ 106
Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

(1) Wer
2. ein Mitglied
c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Hier wird sogar dahingehend genötigt, daß ausschließlich Butterfischbodo der legitime Ministerpräsdident Thüringens auf Lebenszeit ist,

Benedikt Brechtken

Wer soll nächster Ministerpräsident in Thüringen werden?

• Bodo Ramelow
• Bodo Ramelow
• Bodo Ramelow
• Bodo Ramelow

weil Kem­me­rich absehbar nicht im Sinne der faschistischen Koalition Thüringens regieren täte.

Manfred Haferburg

Offenbar ist der „Dammbruch“ für Journos und Politik viel gefährlicher, als es der Klimawandel je war. Das ist die gute Nachricht.