Amri-Ausschüsse als Fortsetzung der NSU-Lüge

Man kann in der Geschichte Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse rumwühlen, wie gerne man es möchte. Was man dort nie finden wird, ist eine umfassende Aufklärung zum Thema oder des Themas. Die Parla­men­tarier und Mitarbeiter in den Untersuchungsauschüssen zum NSU haben sich vor allem damit beschäftigt, das Narrativ des Staates zum NSU, also die vom Genralbundesanwalt und BKA-Chef ausgedachte und in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie auf Schwachpunkte abzuklopfen, sprich zu verbreiten und damit zu zementieren. Desgleichen die Ausschüsse zum Amri.

Kein Wunder also, daß sie zum gleichen Ergebnis kommen.

Einst hieß es, die Obleute der Fraktionen haben die Geheimdienstakten durch und durch geschnüffelt, aber keine Hinweise auf einen NSU irgend­welcher Art finden können, was sich materiell dahingehend niederschlägt, daß auch keine Humanspuren von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an den 27 Tatorten gefunden wurden.

Was der AK NSU schon immer und seit langem schrieb, kommt nun auch auch bei den Amri-Forschern an. Die erste und wichtigste Frage, die zu klären ist, lautet: Wer war der Fahrzeuglenker? Alles andere ist aus Falschem folgt Beliebiges.

Beim NSU ist das weitaus schwieriger. Da wäre die Frage zu stellen: Wer war der Mörder? Und das auch noch zehn Mal. Ganz zu schweigen von den Bombenanschlägen und Banküberfällen.

Die beste Knallerbse auf Erden, die man beim Staatsschutz hätte dichten lassen können, Thomas Moser, schreibt forschen Stils:

Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsaus­schuss

Die Abgeordneten im Bundestag geben sich mit den offiziellen Darle­gun­gen zum Anschlagsgeschehen nicht zufrieden: "Irgendetwas ist nicht schlüssig"

Die Zweifel, dass Anis Amri der Haupttäter des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz war, wurden jetzt erstmals im Untersu­chungs­ausschuss des Bundestags offen formuliert. Grund: Die Ungereimtheiten und Widersprüche zur offiziellen Tat- und Alleintäter-Version nehmen zu.

Schon in der vorherigen Sitzung am 5. März präsentierte der verant­wortliche Tatortermittler einen Spurenbefund, der die Frage aufwirft, ob jener Tunesier tatsächlich am Lenkrad des Sattelschleppers saß, der auf dem Weihnachtsmarkt insgesamt zwölf Menschen tötete und Dutzende verletzte. Der Chef der zuständigen Mordkommission sagte aus, dass die erhobenen Finger- und DNA-Spuren aus dem LKW-Führerhaus zur Auswertung an die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin gegangen waren. Die einzige Rückmeldung von dort sei gewesen, zu dem "Attentäter Amri" gebe es zwei Treffer und zwar außen an der Fahrertüre des LKW. Von Amri-Spuren innerhalb der Kabine ist nicht die Rede. Warum?

Außerdem schreibt er viel Sülze.

[update 16:05 Uhr]

Wurde ein hierarchischer Apparat manipuliert, indem man an zentraler Stelle Anis Amri als Täter einspeiste und damit alle Ermittlungen selektiv ausrichtete? Auch Politik und Medien folgten größtenteils dieser Festle­gung. Daß der Untersuchungsausschuß bei allem Bemühen eine umfäng­liche Aufklärung herbeiführen kann, steht nicht zu erwarten. Die parla­mentarische Kontrolle des Geheimdienstes gerät zu einer symbolpoli­ti­schen Inszenierung. Dabei steht die offiziöse These eines Behördenver­sagens auf tönernen Füßen, gewinnt doch der Verdacht zusehends Kon­tur, Anis Amri sei auf die eine oder andere Weise eine Marionette des Staatsschutzes und offenbar nicht die einzige gewesen.