122 rbbtext Do 23.04.20 15:15:00Das Grundgesetz ist derzeit weitestgehend suspendiert, Grundrechte werden den Bürgern verwehrt. Der Artikel 5 GG ist nur noch Karikatur seiner selbst. Das ist alles soweit völlig korrekt. Aber. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde in keiner der zur Zeit geltenden Schutzhaftverordnungen auch nur im Ansatz angetastet, sofern man einen Maulkorb trägt. Insofern gilt es auch uneingeschränkt für Verschwörungstheoretiker, Akteure der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugner, so sie nicht leugnen, und treue Erdogan-Anhänger.
rbb24 Politik/Gesellschaft
Bündnis warnt vor "Hygiene-Demos"
Das Berliner Bündnis gegen Rechts warnt vor einer Teilnahme an den wöchentlichen sogenannten "Hygiene-Demos" auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz.
Zu der Veranstaltung kämen viele Menschen, um für ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auch in der Corona-Krise zu streiten, erklärte das Bündnis am Donnerstag in Berlin.
Aber unter den Teilnehmenden befänden sich auch viele Verschwörungstheoretiker, Akteure der NeuIen Rechten, verurteilte Holocaustleugner und treue Erdogan-Anhänger.
Bündnis gegen Rechts, RBB-Textende und Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.
Und nun zurück in die Hauptstadt der Bewegung.
... eine gewisse Bereitschaft, die Berichterstattung über dissidente Meinungen zu maßregeln, findet sich auch hier. So hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nun den Lokalsender Radio München gerügt, die "journalistische Sorgfaltspflicht" vernachlässigt zu haben. Stein des Anstoßes ist ein Interview des Senders mit demStumberger schreibt natürlich auch Mist.umstrittenenCorona-Kritiker Wolfgang Wodarg.