Staatsurologen auf Hausbesuch: das volle Programm

Sabaton: Defence Of Moscow

As the Wehrmacht overrun, Russia 1941
They don’t belong, we stand our ground, a million strong

We are ready for their strike, face the army of the reich
A million strong, this is our land, they don’t belong.

Hear Marshal Zhukov’s, and Stalin’s orders
Defend the motherland
Moscow shall not fall

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RA Dr. André Bohn

Auch das SEK darf nicht alles

Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Urt. v. 02.12.2020, AZ: 5 a 65/20) hat klare Worte zu einem SEK-Einsatz gefunden. Ein Angeklagter sollte zum Gericht transportiert werden. Hierfür wurde er gezwungen, sich vollständig zu entkleiden, die Durchsuchung sämtlicher Körperöffnungen hinzunehmen sowie Gehör- und Sichtschutz und Spuckhaube zu tragen.

Es ist mitunter erschreckend, wie wenig Rechts- und Problembewusstsein bei Einsatzkräften mitunter vorhanden ist. Zumal es sich hier um Spezialkräfte handelt, die an sich auch entsprechend qualifiziert sein sollten. Wird das eingeräumte Ermessen, das dann auch zwingend ausgeübt werden muss, so krass verkannt wie hier, frage ich mich, ob das dann bei jeder anderen Eingriffsbefugnis auch so läuft: Alles, was die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen darf, wird einfach mal standardmäßig immer durchgeführt – ohne Rücksicht auf Voraussetzungen und die jeweilige konkrete Situation.

Die Beamten scheinen sich auch nicht ansatzweise im Klaren darüber gewesen zu sein, was für starke Grundrechtseingriffe die geschilderten Maßnahmen mit sich bringen. In Anbetracht des Umstands, dass gerade das SEK schwer bewaffnet ist, fast jede Befugnisnorm Ermessen einräumt und tagtäglich Situationen vorkommen, in denen die Anwendung dieses juristischen Wissens erforderlich ist, wirft dieser Fall ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen, um nicht zu sagen auf die Polizei insgesamt.

Daß Sonderpolizisten auch urologische Kenntnisse haben und diese in der Praxis umsetzen, habe ich bisher noch nicht gewußt. Man lernt eben doch nie aus. Nun zu einem anderen Sonderbegabten.

Weil sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von einem Beitrag auf Facebook beleidigt fühlte, setzte der SPD-Politiker Justiz und Polizei in Gang. Bei einer Beschuldigten wurde die Wohnung durchsucht – rechtswidrig, wie Richter jetzt feststellten.

Am 20. Februar vergangenen Jahres wird Karina F. unsanft aus dem Schlaf gerissen. Um kurz nach sechs hämmert es mit voller Wucht an ihrer Tür, die Klingel schrillt unablässig, und im Treppenaufgang des Zehlendorfer Miethauses ist das Getrampel von schweren Stiefeln zu hören. F. eilt im Pyjama zum Eingang, eine ihr unbekannte Frau stellt sofort den Fuß in die Tür und hält ihr eine Dienstmarke des Landeskriminalamtes entgegen – und einen Durchsuchungsbeschluss.

Was Karina F. in diesem Moment nicht ahnen kann: Die Razzia hat ihr der wichtigste Repräsentant des Landes Berlin beschert.

Müller ist charakterlich und intellektuell mit der Führung einer Millionenstadt vollkommen überfordert. In jeder Beziehung. Er hat auch keine Befähigung für die Tätigkeit eines Dorfvorstehers. Er ist auch nicht der wichtigste Repräsentant des Landes Berlin. Ein ekliger Widerling, mit dem man nie zu tun haben möchte, das ist dieser Haupstadtführer. Mehr nicht.

All das spielt allerdings keine Rolle, wenn man weiß, daß Macht korrumpiert und Politik das Gesetz bricht. Jedes. Dann wundern einen diese Übergriffe des Staates überhaupt nicht, auch nicht der Machtmißbrach von Müller.

Politdarsteller und Staatsdiener müssen sich natürlich auch mal von ihrem anstrengenden Dasein erholen. Gut zu wissen, daß der Behelfshaber der "Scheißjuden"-Demobekämpfer, Reul, nur bejammern kann, daß es häßliche Juden-Rufe in seinem Verantwortungsbereich gab, die Polizisten, die da mal mit Wasserwerfer und Schlagstock reindreschen können, sich am Herrentag aber der herrlichen Ruhe befleißigen mußten. Sie brauchen ihre Kraft, wenn es wieder gilt, Anti-Merkel-Demos mit Wasserwerfern von den Straßen der Republik zu spülen.

Steinhoefel

Da grölt dieser antisemitische Abschaum unbehelligt "SCHEISS JUDE" und die Polizei sieht zu. Deutschland, Gelsenkirchen 2021. Gesindel, das sich 1933 euphorisch eingereiht hätte. Wehret den Anfängen? Wann, wenn nicht jetzt?

So kommt das eine widerliche Gesocks zum anderen. Wer seine exekutive Befugnis nicht für die Bekämpfung des Antisemtismus nutzt, sondern stattdessen in die Kameras und Mikros der Tagesschau reinwinselt, der ist selber Antisemit oder duldet das stillschweigend, was in seinem Verantwortungsbereich passiert. Selbiges gilt für Merkel.

Gut zu wissen, wer wirklich rechter und strammer Nazi in diesem Land ist, wenn wieder mal auf den um sich greifenden Antisemitismus verwiesen wird. Gehen sie weiter, es ist nichts weiter passiert, außer der Kenntlichmachung des staatlich geduldeten und ausgehaltenen Antisemitismus in Deutschland. Kein Wunder, Merkel hat sie ja geordert und reingelassen.