So kassierte der Deutsche Bundestag die Grundrechte
Grundrechtsbeschränkungen können mit einfacher Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden. Schon das ist im Grunde ein Skandal. Denn zur Änderung des Grundgesetzes braucht es nicht umsonst eine Zweidrittel-Mehrheit, damit es nicht mit einfacher Mehrheit beliebig geändert werden kann.
Durch die Feststellung der “Pandemischen Lage von nationaler Tragweite” hat sich das Parlament entrechtet. In diesem Fall kann die Bundesregierung und insbesondere der Bundesgesundheitsminister Grundrechte ohne jede parlamentarische Kontrolle einschränken.
Einschränkungen der Grundrechte sind Einschränkungen individueller Freiheit. Freiheit ist die Basis des Fortschritts und des Wohlstandes.
Es ist atemberaubend, wie schnell sich das Bürgertum weltweit von den Regierungen hat übertölpeln lassen und wie wenig Widerspruch sich gegen den Entzug der Eigenverantwortlichkeit und die Negierung der Aufklärung regt. Eigentlich gar keiner. Die Aushöhlung der Grundrechte auf dem Wege der Rechtsverordnung unterhöhlt unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Es wird Zeit, sich zu wehren.
Das schlimmste Verbrechen, das man Merkel vorwerfen kann, ist jenes, mit dem schon Ilja Ehrenburg das Deutschsein der Macht beschrieb.
Sie haben uns unser Leben gestohlen und das Menschsein verwehrt.
Da in einer solchen Republik wieder alles möglich ist, wundert es nicht, daß der streng gläubige Lauterbach offen den Kindesmißbrauch propagiert und Kindesmißhandlung einfordert.
Abseits des Merkel-Faschismus, also mitten in seinem Kern, erreicht mich dann diese Nachricht. Aus dem Satiremagazin von der Alster.
So ein Schwachsinn. Steinmeier, Merkel, Seibert und Konsorten machen die Bundesregierung und ihre verfassungsmäßige Ordnung jeden Tag, an dem sie ans Internet angeschlossen sind, in persona böswillig verächtlich, denn sie pfeifen auf selbige. Einfach durch ihr Tun. Böswilliger und verächtlicher geht gar nicht. Muß man dem Seibert nur in die Visage schauen, wenn er angekabelt und zugeschaltet ist.Ex-AfD-Abgeordneter Räpple wegen Aufrufs zum Regierungssturz angeklagt
Die Anklage wirft dem früheren AfD-Politiker zudem vor, am selben Tag im Internet die Bundesrepublik und ihre verfassungsmäßige Ordnung böswillig verächtlich gemacht zu haben.
Oder ihr Unterlassen, je nachdem. Schneeeule und Hexe haben immer noch kein Mitgefühl den Opfern des islamischen Terroranschlags in Würzburg gegenüber zum Ausdruck gebracht.
Laut Focus, der die BKA Analyse auseinander gebröselt hat, gab es von 2016 - 2020 ca. 2000 Morde durch Asylanten. Das sind überdeutlich mehr, als in 40 Jahren an der Mauer, durch Minenfeld, Sebstschußanlagen und Schießbefehl ermordet wurden. Ein ungeheuerlicher Vergleich und ein schauerlicher Ausblick, wohin die Reise geht.
Wenn ich Opfer wäre, ich würde es mir inzwischen verbitten von dieser Frau (Seehofer) betrauert zu werden. Steinmeisers Trändendrüsenlyrik ist eh Grütze und damit entbehrlich.
[update 08:25 Uhr]
Adressat für islamistischen Terror oder andere Gewalttaten von Migranten ist und bleibt die Politik. Wer es zulässt, dass jeder kommen und fast jeder bleiben kann und selbst subsidiär Geschützte grundsätzlich nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen in ihrer Heimat Ungemach drohen könnte, nimmt damit eine Gefährdung der eigenen Bevölkerung billigend in Kauf.[update 30.0.2021, 13:40 Uhr, nach Hinweis von Tom bei Burks]
Link zum focushinzugefügt. Da kann sich jeder Interessent das korrekte Zitat zur Zahl 2000 morde durch Asylanten suchen.
In die Bilanz flossen alle versuchten und vollendeten „Straftaten gegen das Leben“ ein, darunter Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung.
