befangene Richter

Nach Beschwerde eines Afghanen

Bundesverfassungsgericht erklärt Richter in Asylverfahren für ungeeignet

In einem Urteil zu NPD-Plakaten hatte ein Gießener Richter Migration als »Gefahr für die deutsche Kultur« bezeichnet. Ein Asylsuchender stellte daher einen Befangenheitsantrag gegen den Juristen.

Da wüßte ich am BVerfG einige Richter, die für diesen Zeitvertreib in jeder Hinsicht befangen sind, egal wer mit welchem Anliegen wen immer verklagt. Der Fisch fängt ...

Sachsen wie immer vorne mit dabei, wenn es den Rechtsstaat mit Füßen zu treten gilt. Frank Hannig weiß mehr. Über bulgarische Prostituierte und eine ganz üble Fake-Anklage.

Seit über 2 Jahren beschäftigt sich das Landgericht Dresden mit einem Strafverfahren wegen Menschenhandels u.a.

Der Fall schien anfangs klar, die Beweise erdrückend.... doch im Laufe des Prozesses, beschlich mich immer mehr das Gefühl, das hier etwas nicht stimmt. Also recherchierte ich tiefgründiger und siehe da... vielleicht ist es ganz anders, als es bisher den Anschein hatte.

Noch übler ist, wie Merkel ihren Mann im höchsten Richteramt auf Linie bringt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist Hüter der Verfassung. Die höchsten Richter des Landes sollen unabhängig entscheiden, unter anderem die Grundgesetztreue der Regierung prüfen.

Doch nun gibt es Fragen. Denn: Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Gerichts zum alljährlichen Abendessen im Kanzleramt. Es sind unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen.

Wer befangene Richter sucht, wird am Kopf des Fisches fündig. Tagesaktuell gibt es eine befangene Richterin aus dem BVerfG. Das ist aber nur die grüne Fahne auf der Spitze des Eisbergs.

Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?

War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen? Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) wirft diese Frage im Interview mit Roland Tichy und einem Beitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick auf. Vahrenholt hält nicht nur die Auswahl der Gutachter für einseitig. Zugleich hat der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.

Danisch hat die Befangenheit der höchsten deutschen Richter in einen Blogpost reingequetscht.

Jede Pommesbude ist heute seriöser als das höchste deutsche Gericht, denn die Pommesbuden werden immerhin von den Gewerbeämtern auf Hygiene übeprüft.

Nichts Neues unter der Sonne.