18. Juni 2022

faschistische Staatswetterlage

Hadmut Danisch
dass so eine Staatswetterlage, so ein Gewitterluft herrscht, die sich wie 1933 anfühlt. Als würde dieser Staat gerade noch im letzten Augenblick vor dem Kippen über die Abgrundkante sein.
Broder hatte das erschöpfend erklärt.
„Wenn Ihr Euch irgendwann wieder mal fragt, wie es so weit kommen konnte, dann ist die Antwort: Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid!“
Oder man fragt Hobro-Klatte.
Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar.

Die Stempelunterschrift kann wie Kollege Harbarth Zeugnis darüber ablegen, DAß Staatsanwälte und Richter den Faschismus herbeiurteilten, denn sie war mittendrin und mit dem Herzen dabei (Hans-Georg Ponesky).

Wenn Staatsanwälte nicht mal in der Lage sind, einen einzigen Beweis ihrer kühnen Behauptungen in schriftliche Form zu gießen, stattdessen selber Propagandascheiße auskacken, dann kann man das nur als Staatsterrorismus begreifen. Das Mildeste, was einem da noch einfällt, wäre Rechtsbeugung.

Der Testlauf für derlei Grützejustiz war der für die Öffentlichkeit als eine Soap abgehaltene NSU-Prozeß auf der Bühne des Münchener Staatschutztheaters. Mehr Schmierenpropaganda als die in allen Hauptrollen angesetzten Staatsanwälte hat nur der Grasel feilgeboten, als er deren Textbücher guttenbergte und als eigenständiges Erzählwerk Zschäpes ausgab.

In einem Land, dessen früherer Führer ein gerichtsnotorisch bekannter Verfassungsfeind ist, kann man nichts anderes erwarten.