Wenn die Regierung die Justiz „sensibilisiert“, ist das mit Blick auf Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz ein höchst problematisches Vorgehen - ganz gleich, was Inhalt der „Sensibilisierung“ ist.
Katja Kipping
"Es wäre fatal, wenn Menschen ihre Wohnung verlieren." Lena Kreck und ich haben Berliner Justiz für die besondere Situation von sozialen Wohnhilfen in dieser schweren Zeit sensibilisiert.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/appell-der-senatorinnen-fur-soziales-und-justiz-berliner-gerichte-sollen-auf-zwangsraumungen-verzichten-8753287.html
Oct 15, 2022 · 8:07 PM UTC
Heribert Hirte
… und, was fast noch schlimmer ist: Richter, die im Sinne der #Sensibilisierung entscheiden, könnten die „Besorgnis der Befangenheit“ iSv § 42 ZPO begründen.Mirko Docks
Seit wir den Harbarth am Hals haben, müssen wir von Gewaltenteilung nicht mehr sprechen...
