7. Dezember 2022

Kampfpolizei gegen Haß

Billy F Gibbons - Jingle Bell Blues
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Michael Klein

Politische Kampfpolizei? Die Ideologisierung des Bundeskriminalamts untergräbt das Rechtssystem

Oder können Sie sich an einen bundesweiten Aktionstag gegen die Antifa erinnern, um das unter dem Dach der Antifa betriebene Netzwerk von Gewalt und Sachbeschädigung auszuheben, das bundesweit agiert?

Wir auch nicht.

Dass wir und Sie uns nicht an diese Maßnahmen gegen KRIMINALITÄT erinnern können, das liegt schlicht daran, dass es sie nicht gab.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der Mannen von Holger Münch steht der Kampf gegen Hasspostings, vermutlich ausschließlich solche in deutscher Sprache, sodass z.B. Kurden, die so manches über Türken und deren Präsident zu sagen wissen, oder Palästinenser, die vermutlich wenig nette Worte für Israel und seine Vertreter finden, außen vor bleiben.

All den Delikten, die wir hier zusammengestellt haben, ist eigen, dass ein bundesweiter Aktionstag dann, wenn ihn das BKA durchführen würde, DEN BÜRGERN zu gute käme, sich positiv auf die Sicherheit von Eigentum und Gesundheit von Bürgern auswirken würde. Beim polizeilichen Nachstellen nach Hasspostern ist das anders. Es dient in erster Linie zur billigen Befriedigung einer Strafwut und zum Aufpeppen der eigenen Erfolgsberichterstattung: 14 Bundesländer, 91 Maßnahmen, Boah ey. Das BKA tut was.

Der Nutzen dieser “bundesweiten Aktion” ist ausschließlich ideologischer und politischer Art.

Die (Außen-)Politik ist auf dem Niveau von Krabbelgruppen im Kindergarten angekommen.

Jeder hat eben seine Prioritäten.

Stephan Paetow
Berliner, Achtung! Bevor Sie das oder andere Kritik an unserer gebenedeiten Führung jetzt weiterverbreiten, beachten Sie bitte den Warnhinweis der Ortspolizei:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar" - auch im Netz, sonst klopft unser LKA demnächst mal bei Ihnen.“

Die „Würde des Menschen“ steht in Berlin vor allem für die Würde des politischen Personals unter besonderer Berücksichtigung der rotrotgrünen Clique.