1. April 2023

sensationelle Klimaschutzentscheidung

Horst Lüning: Eine Energiewende von oben kann nicht funktionieren. Zu viel Unwissen bei der staatlichen Zentralpalnung und zu hohe Kosten für die Gemeinschaft sind die größten Hindernisse. Ein Teil der Energiewende wird funktionieren. Aber zu glauben, dass wir es bis 2038 oder 2045 schaffen könnten entspringt einer Welt der Phantasie.
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Jetzt ist auch klar, warum Habeck so geknickt ist, seit seine Mitarbeiter den 30-Stunden-Parkur des Ampel-Ausschussen absolvieren mußten. Erstens hat er nichts gewonnen, zweitens jede Menge verloren, wie es in gut informierten Berliner Kreisen heißt.

Die noch intakten deutschen Atomkraftwerke dürfen zwecks Garantie der Energie- und Netzsicherheit und -stabilität weiter betrieben werden. Die Betreiber werden verpflichtet, die Zukunftssicherheit der Kraftwerke sicherzustellen.

Das dramatische Kreisen des Ampel-Berges gebar eine Monstermaus aus Papier. Aber es diente konsequent zwei Zielen. Erstens: Die Bürger sollten nach dem wirtschaftspolitischen Amoklauf Habecks halbwegs beruhigt werden. Zweitens: Die Ampel will sich um jeden Preis bis zur nächsten Wahl schleppen. Vorgezogene Neuwahlen fürchten alle drei Parteien – darum kleben sie aneinander wie die „Letzte Generation“ am Asphalt. Und deshalb will die Koalition auch die nächste Hürde irgendwie überspringen: den Haushalt. Nicht überspringen, wohl eher unterkriechen.