Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

Aus der beliebten Reihe "Kannste dir nicht ausdenken" aka "Ich hasse, also bin ich".

Betroffene von »schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen« im Internet sollen künftig eine Sperre der Täterkonten verlangen können.

Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die bereits ähnliche Vorschläge gemacht hatte, sowie Josephine Ballon von der Beratungsstelle HateAid begrüßten das Vorhaben, wie das ARD-Hauptstadtstudio weiter berichtete. Sie sehen aber kritisch, dass ein Täter nach den Plänen des Ministeriums erst mehrfach aktiv sein muss, damit eine Sperre in Betracht kommt. Zudem würde eine solche wohl nur dann greifen, wenn über ein Profil mehrfach eine bestimmte Person attackiert werde. Accounts, die ihren Hass auf verschiedene Opfer verteilen oder Volksverhetzung betrieben, würde damit nicht erreichen.

Orwell hatte Recht.

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Erstmal die inhaltlichen Updates: der CCC hat sich eingeschaltet ...

Gott sei's getrommelt und gepfiffen. Nicht auszudenken, was abginge, wäre der CCC ausgeschaltet geblieben.

Danisch hat das Wesentliche zu dem Großmaul der Gesellschaft für Freiheitseinschränkungen aufgeschrieben.

Und so beginnt dann die große Zensur. Jeder, der etwas Falsches sagt, wird sofort ruhiggestellt.

Und auch jeder, der es nicht tut.

Denn künftig funktioniert das auch mit Fake-Screenshots und falscher Anschuldigung. Denn der Beschuldigte hat ja hier nicht mal die Möglichkeit zu sagen, dass er das nicht war, dass er sowas nie geschrieben hat. Und dass falsche Anschuldigung nicht nur zum Repertoire der Grünen gehört, sondern von oben herab auch finanziert und organisiert wird, darüber habe ich Akten. Dazu bald mehr.

Und genau das ist dann das Ziel: Man betreibt Falschbeschuldigungszentren, die jeden, der etwas sagt, was ihnen nicht passt, sofort anzeigen und kaltstellen lassen. Gehört im Prinzip zu deren Großraum „Netzfeuerwehr“.

Warum sich aber ein FDP-Ministerium auf so etwas einlässt, ist mir schleierhaft. Allerdings macht der Buschmann ja immer öfter den Eindruck, eher grün als FDP zu sein.

Danisch über die Hintergründe.

Es ist absolut bösartig und verfassungswidrig, was da gerade abläuft.

Und es sieht so aus, als würde das von den Grünen betrieben.

Und das nun wieder wirft die Frage auf, ob die Causa „Dreckfotze“ nicht von vornherein ein inszenierter Fake als Teil der „strategischen Prozessführung“ war und das alles nur Theater ist, um das Recht zu installieren, auf Zuruf und kleine korrupte Amtsgerichtsrichter, die man da installiert, kritische Accounts abzuschalten.

Die Schlußfolgerung

Und aus eben diesem NDR, der sich einbildet, die Leibgarde der Verfassung zu sein, kommt jetzt: Es muss endlich ein Ende haben mit der Meinungsfreiheit!

Darum geht es: Die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Nie wieder sollt Ihr auf den Gedanken kommen, irgendwen zu kritisieren, der in der Geschlechter-, Rassen- oder Opferordnung über Euch steht. Eine Mischung aus Leninistischer Partei und Kastensystem.

Bezahlt von Euren Zwangsbeiträgen.

Arnd Diringer

Ich hasse es, wenn ausgerechnet das BMJ schreibt, dass es "Hass im Netz nicht dulden werde". Dass ich das hasse darf ich auch "im Netz" verbreiten - und das muss das BMJ selbstverständl. dulden. Das sollte auf eine sachgerechte Wortwahl achten, statt polit. Parolen zu übernehmen.