Grundrechte sind wertlos gemacht worden

Michael Hoffmann

In Anlehnung an das mittlerweile berühmte Böckenförde-Diktum: Der Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das Recht folgt immer der Macht. Und die Macht hat derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Und wenn die Macht sich nicht dem Recht unterwerfen will, dann ist sie nichts anderes als eine große Räuberbande (Augustinus). Es wurden in der C-Zeit einfache Gesetze geschaffen, die jedem Provinzfürsten über den Weg von Verordnungen das “Recht” gab, Grundrechte auszuhebeln, und zwar kollektiv. Wir haben gelernt, daß man Grund- und Menschenrechte über bloße Verordnungen für die gesamte Bevölkerung beseitigen kann. Diese Rechte sind damit im wahrsten Sinne des Wortes wert-los. Das ist ein eindeutiges Merkmal eines Unrechtsstaates. Und da nützt es auch nichts, wenn das Recht in anderen Bereichen noch funktioniert. Ein bisschen schwanger geht nicht.