hassen Sie schnell nochmal, ehe es verboten wird

Jakob Schirrmacher

Es droht die „Chatkontrolle“ durch den Staat

Justizminister Marco Buschmann plant ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“, Innenministerin Faeser eine „Chatkontrolle“. Bürgern drohen Sperren und Schadensersatzforderungen – auch wegen privater Nachrichten. Verräterisch ist, warum niemand in Deutschland dagegen aufbegehrt.

Martin Sonneborn

Neues aus der EU ++++ Neues +++ aus der ++ EU +

Dass Robert Habeck ein „Vollidiot“ sei, darf man zwar gedanklich noch in Erwägung ziehen, muss es allerdings für sich behalten, da dies sein Wirken im Amt bis zu dessen Verunmöglichung erschweren könnte, was laut § 188 StGB neuerdings als Straftat einzustufen ist.

Soeben hat das härteste Meinungsbeschneidungsgesetz der EU das irische Parlament passiert. Deren neue „Hate Speech Bill“ kriminalisiert nun erstmals nicht die VERÖFFENTLICHUNG, sondern allein den BESITZ von „HASSREDE“-tauglichem Material.

Hassen Sie also schnell noch, was Sie schon immer mal hassen wollten - bevor die geplante Chat-Kontrolle eingeführt und der Digital Services Act diesen September EU-weit in Kraft treten wird.

kennerderlage

Ich habe die Republik Irland bisher für einen Rechtsstaat gehalten. Angesichts der Strafbestimmungen voller unbestimmter Begriffe (was heisst "material that is likely to incite violence or hatred"? Das ist doch ein lupenreiner Gummiparagraf!) wäre die Bezeichnung "Bananenrepublik" noch eine eklatante Beleidigung aller solchen!