der rechtsextrem agierende Obrigkeitsstaat

Don Alphonso

Könnte es eventuell sein, dass sich Wähler von Leuten, die eine Ferda Ataman wählen, Sarah Bosetti im Zwangsfunk auftreten lassen, Meldestellen einrichten und für die Impfpflicht stimmen, gar nicht mehr vorschreiben lassen, was sie als rechtsextrem zu betrachten hätten?

Manche denken - und es stimmt bei einigen sicher - dass die AfD-Wähler eine völkisch-nationale Gesinnung haben. Aber was, wenn es Wählern auch um die Abwehr einer Dominanz geht, von der sie den Eindruck haben, dass sie totalitär gezwungen und rassistisch diskriminiert werden?

Ich habe letzthin Texte von Clara Zetkin vom Komintern gelesen. Sie fordert härteste Strafen für Abweichler wegen "Bewußtseinstat". Da sind wir wieder: Kontaktschuld, Likeschuld, keine Unschuldsvermutung, "Klimaleugner", "Querdenker", Meldeportale, Karriereende wegen Böhmermann.

Und da läuft wohl auch die Kommunikation schief: Die Linke würde die Menschen gern von CO2, Rassismus, Rollenbildern und Ungerechtigkeit befreien. Mit allen obigen Mitteln. Und das kommt bei den Betroffenen halt als, wenn man so will, rechtsextrem agierender Obrigkeitsstaat an.

Oder, um es mit einem allgemein verständlichen Meme zu sagen:

Are we the Baddies?

Michael Klonovsky

Am 2. Juli tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Unternehmen ab 250 Beschäftigten müssen interne „Hinweisgebersysteme” einrichten. Ende des Jahres folgen dann alle Unternehmen ab 50 „Mitarbeitenden”. Anonyme Hinweise müssen nicht, können aber, das heißt: werden bearbeitet.

Ein solches offizielles Denunziationsinstrument gab es nicht einmal in der DDR und im Dritten Reich. Installiert hat es ausgerechnet ein FDP-Minister. Die spätdeutsche Geschichte hat Sinn fürs Groteske. ...

Nenne mich paranoid, wer will – ich komme ja aus der Zukunft –, aber mittelfristig wird hier ein Instrument zur Ausforschung und Einschüchterung oppositioneller Regungen und falscher Gesinnungen geschaffen („Kollege A. äußert rassistische Gedanken, leugnet den Klimawandel und bestreitet den Sinn der Energiewende”). Der Hinweisgebende der BRD ist der DDR-IM 2.0, und das ganz ohne Verpflichtungserklärung. Das Gesetz legt den Grundstein für das Verbot von kritischen Äußerungen über die Maßnahmen und Vorgaben der Regierung.

„Was nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist: Das komplette Einschüchterungssystem beruht auf dem Gebrauch der deutschen Sprache und ist daher ausschließlich gegen die gerichtet, ‚die schon länger hier leben’. Was auf arabisch und/oder türkisch geäußert wird, bleibt jenseits dieses Überwachungssystems. Ob das von den Machern und deren Hinterleuten so beabsichtigt ist oder wenigstens erkannt wird, kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall bedeutet das einen weiteren Schritt zur Festigung der gesellschaftlichen Fragmentierung und zur Stärkung der migrantischen Strukturen.”