Symbolbild für alles mit faschistischer Gestapo sehen.
Fefe beschäftigt sich mit der Verhaftung von Craig Murray durch die englische Geheimpolizei (sie haben kein Recht, zu schweigen).
... da reicht eine Legislaturperiode einer faschistischen Regierung, und die rechtlichen Standards sind im Klo.Er meint sicher Boris Johnson und hat in diesem Sinne natürlich Recht.
I'm German. I know a Gestapo when I see one.Nein fefe, siehst du nicht, denn du hast einen heftigen Sehfehler, der sich durch jahrelange Blindheit manifestierte und wie so oft mit einer Fehlsicht kompensiert wurde. Da ändert sich bis ans Ende deiner Tage auch nichts mehr. Fefe sieht einen Faschisten selbst dann nicht, wenn er direkt vor ihm steht und sich dessen Geständnis aus dem Arsch wie Popel aus seiner Nase zieht.
Die Politiker und Beamten der BRD sind längst in der Phase, in der "Faschisten" durch Faschisten bekämpft werden.
Hadmut Danisch zur Übergriffigkeit er Diener des Staates. Die kanonische Antwort wäre: Den Staat zu wechseln.
Ein Wundermittel habe ich nicht.Dagmar Henn zum gleichen Thema, dem Söder-Staat.Ich halte es aber für notwendig, das Thema in der Aufmerksamkeit zu halten und solche Fälle rigoros durchzuanalysieren und anzuprangern, und vor allem auch die Rechtsbrüchigkeit und auch technische Inkompetenz der Politiker aufzuzeigen, denn von denen geht das aus.
Es ist notwendig, diese Fälle zurückzuverfolgen, wer politisch dahinter steckt, und die rückzuverfolgen und das öffentlich zu machen.
Vor allem aber sollten wir darauf achten, diese Propaganda anzugreifen, dass es in Deutschland Meinungs- und Pressefreiheit und nur in anderen Ländern eine politische Verfolgung gäbe. Es muss in das öffentliche – nationale und internationale – Bewusstsein, dass wir in diesem Land eine massive politische Verfolgung haben, hinter der vor allem Grüne und SPD, aber eben auch CDU und CSU stecken. Das muss öffentlich gemacht werden, und zwar so, dass es auch weh tut.
Es ist deshalb erforderlich, deren Rechtsbrüche in beißender Schärfe öffentlich zu kritisieren, damit das „sichtbar“ wird, dass sie eben nicht mehr die „Guten“ sind, die Recht und Verfassung schützen. Sondern dass sie inzwischen die sind, vor denen uns Recht und Verfassung schützen sollten.
Eigentlich aber habe ich diesen Staat längst aufgegeben und schaue nur noch kommentierend bei dessen Ver- und Zerfall zu.
Aber es lässt sich jetzt schon erkennen, dass dieses Vorgehen gleichzeitig der zügellosen Erweiterung eines Meinungsstrafrechts Vorschub leisten wird, das sich bereits jetzt jenseits der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit bewegt. Ein Meinungsstrafrecht, das zugleich, und hier kommt Faesers Denunziationsrecht wieder ins Spiel, die völlige menschliche Entwertung des Gegenübers vornimmt. Herrmann und seine Befehlsempfänger exerzieren gerade vor, dass ihnen auch die Stimmen der Wähler, die Halemba in den bayerischen Landtag gewählt haben, nichts wert sind, sondern selbst der Status eines Abgeordneten nur für jene gilt, die vom offiziellen Meinungskorridor nicht zu weit abweichen.Ginge es wirklich darum, einen gefährlichen Neonazi aus dem Landtag fernzuhalten, dann gäbe es zum einen zumindest eine Reihe entsprechender Aussagen des Beschuldigten, die längst durch alle Medien gereicht worden wären, und zum anderen wäre dann ein Urteil wie jenes von Mühldorf schlicht unvorstellbar.
[update 08:55 Uhr]
Das auf der Seite angegebene Konto wurde von der Commerzbank entgegen einer Absprache gekündigt. Ich versuche die Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären, und gehe derzeit davon aus, dass eine Lösung möglich ist.Sobald die Angelegenheit gelöst ist, werde ich die Leserschaft umgehend informieren.
