Seit vielen Jahren mühe ich mich in meinen Artikeln, Kommentaren oder Essays, nun etwas pathetisch gesagt: um eine bessere Welt.Eine bessere Welt wäre u.a. dann erreicht, wenn das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung zur Impfpflicht bei Covid-19 wieder kassieren täte, meint Ansgar Neuhof.Und was ist dabei herausgekommen? In einem Anfall von traurigem Lachen sage ich: Baerbock. Habeck. Pistorius. Scholz. Strack-Zimmermann. Merz. Hofreiter – um ein paar zu nennen. Alles Figuren, die den alten, stets gefährdeten Grundkonsens der Bundesrepublik nun radikal entsorgt haben: militärische Zurückhaltung. Keine Waffen in Kriegsgebiete.
Die als quasi nebenwirkungsfrei angepriesene Impfung also als Russisch Roulette. Man fragt sich, wie viele Opfer und wie viel Leid hätten verhindert werden können, wenn das Bundesverfassungsgericht sich die Mühe gemacht hätte, die geäußerten Bedenken ernst zu nehmen und direkt bei der zuständigen Behörde nachzufragen und /oder deren Berichte zu prüfen. Und das schon in den vorhergehenden Eilverfahren, die allesamt zu Lasten der Betroffenen entschieden wurden.Die mindeste Konsequenz dieser historisch einmaligen Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre eine Aufhebung derselbigen und Rehabilitierung und Wiedergutmachung bei den Opfern.
Der Leitsatz für eine wegweisende Entscheidung könnte wie folgt lauten: „Die Wiederaufnahme eines Verfahrens und die nachträgliche Stattgabe einer zuvor abgewiesenen Verfassungsbeschwerde ist von Amts wegen geboten, wenn Regierung und Sachverständige das Gericht über wesentliche Umstände falsch informierten oder im unklaren ließen und das Gericht leichtfertig deren Angaben vertraute, ohne berechtigten Hinweisen des Beschwerdeführers und/oder anderer angehörter Sachverständige nachzugehen.“ Das Vertrauen in die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts hat nicht nur, aber auch besonders durch die Corona-Entscheidungen stark gelitten. Es ist überfällig, neues Vertrauen aufzubauen.
