VolksverhetzungMan muß sich dem nicht anschließen, denn noch darf man sich hierzulande selber eine Meinung bilden und diese auch verkünden.Autor Akif Pirinçci zu Haftstrafe verurteilt
Unter Hinzuziehung und anschließender Wertung der Schrift Pirinçcis komme ich zu dem Ergebnis, daß es sich im günstigssten aller Fälle um Rechtsbeugung von einigen Angehörigen deutscher Strafverfolgungsbehörden und der Justiz handelt. Im schlechtesten Fall müffelt sie wesentlich den Gestank von Faschismus aus, ist also in der Reihe deutsche Schandrichter aka furchtbarer Jurist (Klonovsky) verbuchbar.
Wie im übrigen über 95% aller Urteile, die sich auf §130 und §188 StGB berufen, Willkürurteile sind, weil die Leute wegen Gesinnung verurteilt werden, da die Gesinnung der Staatsöberen es so vorschreibt.
5 Sekunden Google suche:[update 07.02.2024, 13:00 Uhr]4 Freisprüche für Vergewaltiger, aber Blogger schreibt böse Worte über Migranten, 9 Monate Haft, ohne Bewährung
Es ist das beste Deutschland, das wir je hatten
Der Bonner Amtsrichter Christian Schneider ... Wie zuvor ... wirkt er auch am letzten Prozesstag nicht immer wie eine Autorität. Aber das lässt sich ja durch das Autoritäre im Urteil wettmachen.Michael KleinDer, wie Pirinçci in seiner ihm eigenen Diktion formuliert, „gleich dem Arschlochmuskel sehr weit dehnbare Volksverhetzungsparagraph“ eignet sich vortrefflich gegen Oppositionelle. Er sollte wieder ganz abgeschafft werden, wie z.B. Sabine Beppler-Spahl bei Novo fordert, da er der Meinungsfreiheit und demokratischen Auseinandersetzung entgegensteht. Pirinçci hätte mit seinem Verständnis von Kunst- und Meinungsfreiheit in den USA weniger zu befürchten, aber auch z.B. in den Niederlanden hätte man ihn seltener bestraft.
Strafverschärfend wirkt sich nämlich, so der Richter, die „Gesinnung“ des Angeklagten aus. Sie haben richtig gelesen: In Deutschland herrscht Gesinnungsjustiz. § 46 StGB sieht seit 2015 vor, dass bestimmte Einstellungen eines Täters zu einer höheren Strafzumessung führen. Diese Hate-Crime-Norm wurde seither mehrfach um Gesinnungen erweitert – linksextreme zählen übrigens nicht dazu.
Ideologisch motivierte Rechtsprechung, die Subjugation des Rechts unter die Ideologie, sie ist wieder allenthalben zu finden, wir dokumentieren entsprechende Fälle in unserem Telegram Kanal “Furchtbare Juristen“.In all den Jahren, in denen ich als Gerichtsreporter Strafverfahren verfolgt habe, ist mir kein Fall untergekommen, in dem ein Richter, auch kein Amtsrichter, das vom Staatsanwalt geforderte Strafmaß überschritten hätte. Ein Novum, vielleicht ein Ausdruck besonderer Verzweiflung, wie sie Amtsrichter zuweilen befällt, wenn sie feststellen, dass die Ordnungswidrigkeiten und die Ladendiebstähle und die Leistungserschleichungen, die ihnen tagein tagaus auf den Schreibtisch flattern, das sind, mit dem sie die Jahre ihres Richterdaseins fristen werden. Eine Situation, aus der manche mit einem Paukenschlag ausbrechen wollen.
“Der kleine Akif” scheint Opfer eines solchen Paukenschlags geworden zu sein. Lesen wir zunächst, was man beim WDR als das Vergehen ansieht, das ein beflissener Amtsrichter in 9 Monate Haft wegen Volksverhetzung transferiert hat.
Die Funktion der Bestie erfülle, so Akif Pirincci, in Deutschland derzeit die regelmäßige Inszenierung von “rechts”, die dazu diene, die Bevölkerung wieder in die Wahl von Systemparteien, Korruptionsentitäten, zu zwingen.
Und es gibt in Deutschland wieder Richter, die so etwas für strafbar halten.
