9. Februar 2024

zur Autorität des Parlaments

AFD IM BUNDESTAG

Wer so auftritt, untergräbt die Autorität des Parlaments

Von Hannah Bethke; Politik-Redakteurin

There is no such thing as Authorität des Parlaments. Insofern kann da auch nichts untergraben werden.

Abgesehen von dem Schrott, den Bethke in ihrer Politredaktion wie bestellt ablieferte, die Weidel liefert zumindest präzise Zustandsbeschreibungen der Berliner Republik, was man von Austs Schmierpostille nicht ruhigen Gewissens behaupten kann.

Michael Klein

Jeder hat die Freiheit, seine Meinung zu sagen, es sei denn, es ist die falsche Meinung. Pressefreiheit gilt uneingeschränkt, es sei denn, die Pressefreiheit wird per Gesetz oder Verordnung eingeschränkt. Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der westlichen Demokratien, es sei denn, die Versammlung wird von Leuten angemeldet, die politisch abweichen, deren Ideologie im freiesten aller Westen, die es je gab, nicht toleriert wird.

Kurz: Die ganzen westlichen Freiheiten sind keine Freiheiten. Es sind Leihgaben, die vom Wohlwollen einer ideologischen Clique abhängen, die sich aufschwingen, NATURRECHTE zuzugestehen bzw. zu entziehen, z.B. dann, wenn die Meinungsfreiheit gegen erfundende Sachverhalte verstößt, als Hate Speech eingeordnet wird.

Die meisten Polit-Darsteller haben offenkundig noch nicht bemerkt, dass sie jenseits von Vertrauenswürdigkeit sind und das verlorene Vertrauen auch nicht zurück geholt werden kann, jedenfalls nicht von ihnen, die sich aufführen, wie kleine Sonnenkönige.