Vor denen freidrehenden Geheimdiensten würde ich mir deutlich mehr Sorgen machen als vor den Chinesen.
Deutschland hat jetzt eine OStaPo (Offene Staatspolizei).
Nächste Schritte:In Berlin ist der Senat in Fleischseiung eines Stefan Strauß (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA)) die höchste Blogwartstelle, wissen Broder und Mohr zu berichten.Die Verfolgung strafbarer Inhalte im Internet wird weiter gestärkt. Hierzu wird unter anderem die bereits gut etablierte Struktur der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des BKA genutzt und weiter ausgebaut.
Zudem sollen inkriminierte Inhalte aus dem Internet entfernt werden, um der Verrohung der Sprache im virtuellen Raum und potentiellen Nachahmungseffekten entgegenzuwirken.
Daher werden entsprechende Inhalte durch das BKA bei den Providern zur Löschung angeregt. Dort, wo es die gesetzlichen Regelungen ermöglichen, werden darüber hinaus durch Entfernungsanordnungen die Grundlagen für eine zwangsweise Durchsetzung etwaiger Löschungen geschaffen.
Das BKA hat die Bekämpfungsstrategien und -instrumente im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" in den letzten Jahren weiterentwickelt und sich personell und organisatorisch entsprechend aufgestellt, um etwa mit Auswerteprojekten und Ermittlungsverfahren im digitalen Raum den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Internet zu erhöhen. Dieser Weg wird konsequent weiter beschritten.
Die Blockwärtin lebt! Kleine Geschichte einer Berliner Denunziation
