4. Oktober 2024

den Faschismus in seinem Lauf ...

Stilübung

Udo Vetter

Corona-Kritik mit Hakenkreuzen ist strafbar, so das Kammergericht Berlin. Die Richter verurteilen einen Mann, der auf X Corona-Masken mit aufgedruckten Hakenkreuzen gepostet hatte, verbunden mit kritischen Texten. Das ist nach Auffassung der Richter eine strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Nein, man kann es auch als Fortsetzung des Corona-Faschismus mit juristischen Mitteln sehen, als Schandrichterei. Antifaschistischer Widerstand wird von den Bütteln der Faschojustiz gnadenlos niedergeurteilt.

Dushan Wegner

Skandalurteil: Erst wurde CJ Hopkins freigesprochen, und Richterin in Berlin sagte, ihr Freispruch „konterkariere“ seine Äußerungen, dass er „hier in einem totalitären Staat“ lebe. Jetzt wurde er doch verurteilt.

Der US-Autor CJ Hopkins wurde nun doch verurteilt, weil er auf X einen Bildausschnitt vom Cover seines eigenen Buches (Foto siehe oben) gepostet hatte, nämlich eine bildliche Kombination aus verblasstem, transparenten Hakenkreuz und der inzwischen für Corona-Oppression stehenden weißen OP-Maske.

Das Gericht hat in seinem Skandalurteil den Autor des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ "schuldig gesprochen".Zunächst hatte das Amtsgericht Tiergarten den Autor freigesprochen. Man hatte festgestellt, dass der Autor das NS-Regime in keiner Weise schönredet. Doch das konnte die Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen. Was erlaubt sich so ein kleiner, störrischer Autor eigentlich, psychologische Parallelen von NS- und Corona-Zeit aufzuzeigen?

Wenn Richter schon euer und mein Rechtsempfinden verhöhnen, dann sollten sie nicht auch noch unsere Intelligenz beleidigen.Wenn ein Autor in Wort und Bild sagt, gewisse psychologische Abläufe jener Panik-Zeit seien so schrecklich, dass sie gewissen psychologischen Abläufen der NS-Zeit ähneln, dann soll er unklar gelassen haben, wie er die NS-Zeit bewertet?

Wisst ihr, woran mich das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft und das Urteil der Richterin Dalia Neumann erinnern? Ups, ich würde es euch gern sagen und im Bild zeigen, woran die mich erinnern, doch ich sehe gerade: Es ist kein Platz mehr, denn diese Seite ist gleich zu Ende.

CJ Hopkins in seinen eigenen Worten.
Jeder Journalist, der über meinen Fall berichtet hat, jeder in diesem Gerichtssaal, versteht, worum es bei dieser Strafverfolgung wirklich geht. Es hat nichts damit zu tun, Menschen zu bestrafen, die wirklich nationalsozialistische Propaganda verbreiten. Es geht darum, Andersdenkende zu bestrafen, und an Dissidenten ein Exempel zu statuieren, um andere einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

So funktionieren demokratische Nationen nicht. So funktionieren totalitäre Systeme.

Siehe auch Dr. Gunter Frank & Dr. Kay Klapproth über das irre Schandurteil aus Österreich (ab ca. 12:00 min.).

Felix Perrefort

Selten war ein Fehlurteil so offensichtlich: Berlins Kammergericht verurteilt also den amerikanischen Autor und Satiriker Christopher „CJ“ Hopkins. Die Botschaft ist: Nazivergleiche gegen die Regierung sind in Deutschland NS-Verharmlosung, Nazivergleiche gegen die Opposition jedoch in Ordnung, weil der deutsche Staat nur Abweichler fertigmacht.

Jonas Hermann

Der Staat ehrt also seine Verbündeten in der Pandemie, verweigert aber eine offizielle Aufarbeitung dieser schwierigen Episode. Das befeuert die Wut all derer, die sich damals unfair behandelt fühlten und auf ihre Freiheitsrechte pochten. Während die deutsche Regierung schwerste Grundrechtseinschränkungen beschloss, war ihr der Ethikrat treu ergeben. Das erforderte keinen Mut, und deshalb hat seine Chefin diese Auszeichnung nicht verdient.