den Faschismus in seinem Lauf ...

Don Alphonso

Der Politiker, der glaubt, er würde beim Volk etwas erreichen, wenn er schon beim Wort "Schwachkopf" die Staatsanwälte anrücken lässt, ist ein, uhm, wie soll ich sagen, Politiker, der die Folgen seines Tuns nicht abschätzen kann.

Was ungut ist, wenn er Wirtschaftsminister ist.

Ich kann aus eigener Erfahrung mit dem anzeigenfreudigen Herrn Habeck nur sagen: Wehrt Euch. lesst es Euch nicht gefallen und veröffentlicht es.

Janina Lionello

Weil er Habeck „Schwachkopf“ nannte: Hausdurchsuchung im Morgengrauen wegen Volksverhetzung

Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg, der Niehoff ausgehändigt wurde, ordnet an, dass sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien „ohne vorherige Anhörung“ durchsucht und gefundenes beschlagnahmt werden soll.

Die Polizisten der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt nahmen Niehoffs Tablet mit. Er räumt ein, die Beamten hätten ihn gut behandelt. „Die beiden waren in Ordnung. Am Ende können sie nichts dafür, sie machen nur ihren Job.“

Die Pressestelle der Kriminalpolizei Schweinfurt bestätigte den Einsatz gegenüber NIUS telefonisch. Dieser habe im Rahmen eines Aktionstages gegen Internetkriminalität stattgefunden.

Siehe auch den Twitter-Strang.

Es ist 6.15 Uhr, als Kriminalbeamte Stefan Niehoff, seine Frau und die Tochter mit Down-Syndrom zur Hausdurchsuchung aus dem Bett holen. Niehoffs Vergehen: Er hat ein Habeck-Meme retweetet, auf dem der Minister als „Schwachkopf“ bezeichnet wird. Die Staatsanwältin wirft ihm Volksverhetzung vor.

Brigitte

warum ist er eigentlich nicht selbst gekommen, er will sich doch an den Frühstückstisch setzen. 😡

Ich weiß bald nicht mehr, wer schlimmer agiert, SPD, die Grünen, CDU?

jedenfalls fallen die restl. Parteien nicht mit so sonderbaren "Stasianzeigen" auf.

Michael Klonovsky mit einer Zusammenfassung, also was bisher geschah.

NDR über Kramer (AfD) vs. Barlens (Sozen)

"Wenn Sie die Macht hätten, würden Sie mich, Herrn Schmidt und die gesamte AfD-Fraktion in ein Internierungslager stecken. Das unterstelle ich ihnen so."

Ungefähr ziemlich in etwa genau das wird spätestens seit vorgestern versucht.

[update 09:15 Uhr]

RPO

„Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt“, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg auf Anfrage unserer Redaktion.