der Büttelstaat

Faesers Büttel agieren in Teilen wie die Gestapo, ersatzweise deren Kollegen in den Bundesländern.

Teile der deutschen Justiz hätzten zu Freislers Zeiten eine blendende Karriere hingelegt, so sind sie dessem Geist verfallen.

Nun gibt es den nächsten Coup. Zustände im Hessenland wie im Iran. Die Meinungspolizei ist da.

CDU Hessen: Mit Verfassungsschutz-Einheit sollen „ungefilterte Meinungen“ zensiert werden

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt „ungefilterte Meinungen“ in sozialen Medien zur Gefahr und will mit einer neuen Verfassungsschutz-Einheit dagegen vorgehen. Dies stellt einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar, denn missliebige Ansichten werden unter Generalverdacht gestellt.

Danisch

... kann es vielleicht sein, dass damit unsere Regierungen – besonders die in Hessen – unsere Wahlen stärker beeinflussen als Russen und Ufo-Nazis zusammen?

Steinhoefel

„Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen“, Roman Poseck (CDU), Hessischer Innenminister. Darum gründet Poseck eine „Sonderauswertungseinheit“ und schaltet den Verfassungsschutz ein. Solche Äußerungen führen zur Unwählbarkeit der Union.

Das wird so nicht eintreten, wie spätestens die Wahlergebnisse zeigen werden. Die CDU wird gerade wegen dieser Ansagen gewählt werden.