First To Eleven: It's My Life (Bon Jovi Cover)
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Rechtsanwalt Dirk Schmitz
Alexander Wallasch: Als Autoren des Artikels über die Preisverleihung an die wegen Mordversuchs angeklagte Hanna Elisabeth Schiller haben wir Post bekommen von der Nürnberger Kunstakademie, die schreibt, sie sei als staatliche Institution der politischen Neutralität verpflichtet. Im Fall von „Hanna S.“ gelte die Unschuldsvermutung.Deswegen sind Faschisten auch bei der Linken herzlich willkommen.Dirk Schmitz: Das ist Hausfrauenlogik. ...
Wenn eine staatliche Hochschule meint, sie kann Preise an „Blutkünstlerinnen“ verleihen, dann hat sie die strafprozessuale Unschuldsvermutung schlicht nicht verstanden. Hier ist diese schon negativ teilobjektiviert, denn ein Gericht hat einen Haftbefehl ausgestellt.
Für einen Staat der Totschläger und Mörder mit „dringendem Tatverdacht“ ehrt, gilt der Satz des Heiligen Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?” Die Unschuldsvermutung als rein strafprozessuale Verfahrensvorschrift ist kein allgemeiner Grundsatz staatlichen Handelns.
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Die Antifa ist heute in vielen Funktionen praktisch nichts anderes als der verlängerte Arm des Staates, wie die SA nach 1933. Hier wird die Antifa von der Regierung dreckige Aufgaben, die der Staat selbst noch nicht durchführen kann. Das ist das, was immer öfter sichtbar ist.
