Knorkator: Ismus
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Berliner Zeitung
Was sonst noch passierte?Geheime Handreichung: Baerbock will keine Russen bei Kriegs-Gedenken
Bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland sind offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg nicht willkommen. Das geht aus einer Handreichung des Auswärtigen Amts (AA) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Handreichung ist streng vertraulich, die Empfänger werden ausdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Papier nicht in die Öffentlichkeit gelangt.
„Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen.“
„Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.“
Mehr deutsche Schlager gegen Rechts* statt 60:40 kommt bei rum, wenn man zu viel Kölsch inhaliert hat.Wolfgang Niedecken will mehr Songs gegen rechts im Radio
Meine Kollegen und ich sind uns strikt einig, dass Karat nie eine politische Band war und auch nie eine sein wird. Wir sprechen auch nicht darüber, wer was wählt. Unsere Haltung ist eine andere. Wir wollen die Finger immer in jede Wunde legen können und das auch wertfrei, ohne in eine Ecke gestellt zu werden. Wenn sich Musiker für eine Partei starkmachen wollen und dafür auf der Bühne stehen, ist das deren Entscheidung. Ich halte das nicht für richtig. Ich sehe die Aufgabe eines Musikers eher in der Neutralität, um auch wirklich auf alle Probleme hinweisen zu können und das nicht als Auftrag einer Partei.Den Faschismus in seinem Lauf ...
Wegen Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Amtsgericht Bamberg heute Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.[update 08:20 Uhr]... daß David Bendels für das Posten einer Bildmontage vor Gericht stehe, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift »Ich hasse die Meinungsfreiheit!« hochhält.**
Das gibt es in dieser Form derzeit wohl nur in Deutschland: Wer die schwindende Meinungsfreiheit beklagt, wird dafür prompt vor Gericht gezerrt.
Maximilian Krah kommentiert.
Nancy Faeser hasst die Meinungsfreiheit - und findet in Bamberg furchtbare Juristen, die David Bendels vom @Deu_Kurier zu 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilen. David Bendels schützt die Meinungsfreiheit - und lässt sich deshalb nicht einschüchtern!
* Rechts ist im vorliegenden Schreibfall ein Substantiv. Das können Legastheniker beim Hamburger Fascho-Magazin nicht wissen. Da geht Gesinnung über rechte Schreibweise. Kommt dieser Tage noch ein Beispiel im Blog.
** Das Memebild wird in diesem Blog aus ästhetischen Gründen nicht verlinkt.
[update 16:15 Uhr]
Aufgabe: Streiche Wörter, auf daß die Überschrift stimmt.Ein Urteil wie aus einer Diktatur
... der Inhalt des inkriminierten Bildes wird schließlich durch das Handeln Faesers eigentlich von der Satire zur Tatsachenfeststellung erhoben.[update 17:00 Uhr]Das Bild gibt die tatsächliche Haltung Faesers zur Meinungsfreiheit wahrhaftiger wieder als alles, was sie je gesagt oder geschrieben hat.
„Das, was Herr Martin Waschner in Bamberg gemacht hat, ist Gott sei Dank mit Rechtsmitteln anfechtbar. Aber Richter wie er sind eine Gefahr, nicht nur für den Rechtsstaat, sie sind ungeeignet, sondern sie sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, so Steinhöfel. Er sei überzeugt, dass der Richter es verdiene, namentlich genannt zu werden. „Es ist ganz, ganz wichtig, dass solche Dinge ans Tageslicht kommen“.
