Erklärung wegen Hausdurchsuchung

Mary Chapin Carpenter: Bitter Ender
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Christoph Lemmer

Bayerns Justiz hat einen Beauftragten für die Verfolgung von „Hass und Hetze“: Staatsanwalt David Beck. Er erklärt, warum es zu Hausdurchsuchungen wegen Internet-Beiträgen kommt.

Dazu bedarf es keines Juristen, also auch derer zwei nicht. Dazu bedarf es nur des strunzgesunden Menschenverstandes, der eines oder zweier juristischer Staatsexamen völllig entbehren kann.

Hausdurchsuchungen desterwegen sind ausschließlich und nur dazu da, den Faschismus durchzuexerzieren, ihn in jede Hütte zu tragen, dem gemeinen Bürger, der laut Bundesverfassungsgericht sogar gemein sein darf, zu disziplinieren und ihn das Aufbegehren aus dem Leib zu prügeln.

Hausdurchsuchungen in diesem Falle, erst recht die aus Basyern bekanntgewordenen sind Faschismus der Tat. Ohne Wenn und Aber. Tichy

Faeser-Satire: Sieben Monate Haft reichen der Staatsanwaltschaft nicht

Nach dem umstrittenen Urteil gegen Deutschland-Kurier-Chef David Bendels wegen eines Faeser-Memes fordert die Staatsanwaltschaft Bamberg eine noch härtere Strafe – ohne Bewährung.

Am 7. April 2025 verurteilte das Amtsgericht Bamberg den Journalisten zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate ohne Bewährung gefordert. Nun geht sie in Berufung. In der Begründung heißt es, das Urteil werde der Schwere der Tat und der Persönlichkeit Bendels nicht gerecht.

Die richtenden Richter am Bundesgerichtshof stapfen nicht minder in den Fußstapfen ihrer talarten Vorfahren am ...gerichthshof.

BGH bestätigt Verurteilung wegen Impf-Satire

Der Bundesgerichtshof sieht es als erwiesen an, dass mit der sarkastischen Aufschrift „Impfen macht frei“ der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

fgk/dpa

„Ey, du Faschistenschwein“ – Lauterbach flüchtet von 1. Mai-Demo in Berlin

Faschist ist, wer sich wie ein Faschist verhält.