Sanktionen sind Willkürakte, nach Gutdünken und schlechter Meinung über die sanktionierte Person oder Körperschaft geleitet.
"So haben wir [...] verordnet und gesetzt, dass der gemeldt Martin Luther in die Acht und Aberacht des Heiligen Römischen Reichs getan sei, und dass niemand ihn beherbergen, speisen, tränken, schützen oder helfen solle, sunder ein jeder, so ihn findet, gefangen nehmen und uns oder unseren Beamten überantworten solle, bei Verlust aller seiner Güter, Leib und Lebens."Wormser Edikt 1521
Sanktionen mangelt es regelmäßig an juristischer Grundlage. Es gibt keine Gesetz, nach dem sanktioniert wird, keine Verfahrenssicherheit, wie vorab zu handeln ist, ehe sanktioniert wird. Es gibt keine juristischen Möglichkeiten einer Person oder Körperschaft, ihre Sicht auf die Dinge darzustellen. Erst wird ihnen der Kopf abgehackt, danach im Einzelfall das Recht gegeben, Widerspruch einzulgenen, damit wenigstens die Inschrift auf dem Grabstein der Wahrheit gemäß eingemeißelt werden kann. Wer sanktioniert, ist Faschist. Wer Sanktionen unterstützt, ist Faschist.
Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Menschen für Handlungen, die kein Gesetz verboten hat. Die daran beteiligten Beamten und Politiker wähnen sich als absolutistische Monarchen, die über dem Recht stehen. Sie praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und "keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.
Die Faschisten in der EU haben Thomas Röper und Alina Lipp sanktioniert, die aus deren Sicht den Krieg Rußlands gegen von der Leyen und Kallas im Alleingang bestreiten und gewinnen.
Feige, wie die regierende Berliner Bande nun einmal ist, vollzieht sie diesen Zeitsprung zurück nicht auf der eigentlich dafür vorgesehenen Bühne, dem Bundestag, und gießt ihren Angriff auf die bürgerliche Freiheit in die Gestalt eines Gesetzes, mit ordentlicher Debatte und Öffentlichkeit. Nein, sie nutzt eine EU-Verordnung, um ihre Hände in Unschuld zu waschen, während sie einen Rechtszustand aus finsterster Vergangenheit wiederbelebt und dabei so tut, als ginge es gar nicht um Rechte eigener Staatsbürger.Was in dieser EU-Verordnung beschlossen wurde, wäre nach deutschem Recht als Umgang mit eigenen Staatsbürgern nicht legal. Man will Schritte unternehmen, wie sie zuletzt zwischen 1933 und 1945 üblich waren, aber dabei vorgeben können, als hätte man nichts damit zu tun.
Ja, es ist wohl so, wie Putin es sagte, die sind dumm wie Holz und Idioten.
