Symbolbild mit alles über Chantalle-Marie richtet über jeden Mann anders
Ist Bamberg, wie Jan Fleischhauer meint, eine Sondergerichtszone? Liegt hier in Oberfranken ein Zentrum übelster juristischer Fehlleistungen? Oder haben wir es bloß mit dem Ausrutscher eines einzelnen Richters zu tun?Das ebenfalls im Freistaat Bayern ansässige Amtsgericht Ansbach zum Beispiel hat durch Beschluss vom 18.12.2021 die auf Facebook getätigte Äußerung „Ich hätte jeden Impfverweigerer ins Gas geschickt oder in ne Genickschussanlage gesteckt…Ah und in ein KZ davor um die Verweigerer dann erstmal auszubeuten, zu foltern etc.“ im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Ansbach mangels Vorsatzes für straflos erachtet.
Jeder der ... Vorgesetzten in dieser Hierarchie hätte den Staatsanwalt zurückpfeifen können, falls dieser nicht ohnehin zur Anklageerhebung angewiesen wurde. Aus dem Umstand, dass dies nicht geschehen ist, lässt sich nur folgern, dass dieser Verfolgungsfuror bis hinauf ins Ministerium Billigung gefunden hat.
Dem Journalisten Jan Fleischhauer ist bei seiner vernichtenden Bewertung des Urteils des Amtsgerichts Bamberg zuzustimmen. Er irrt aber, wenn er Bamberg als „Sondergerichtszone“ betrachtet. Für das Verfahren trägt der gesamte hierarchische Überbau der Staatsanwaltschaft Bamberg bis hin zum Staatsministerium der Justiz des Freistaats Bayern Verantwortung.
Verfehlt wäre es jedoch, nunmehr stattdessen von einer „Sondergerichtszone Bayern“ zu sprechen. Die Erosion der Meinungsfreiheit hat sich vielmehr längst in der ganzen Republik verbreitet und jüngst sogar den Bundesgerichtshof erfasst.
Bamberg ist keine Sondergerichtszone. Man findet Bamberg inzwischen überall.
