Udo VetterJutta Steinruck: So kam es zum Ausschluss von Joachim Paul
Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen für die Oberbürgermeisterwahl im September hat die Bewerbung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zurückgewiesen. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue.
NIUS hat vorhin die sachliche Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zur Nichtzulassung des AfD-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen veröffentlicht. Der Wahlausschuss hatte die Kandidatur des AfD-Politikers Joachim Paul wegen angeblicher Zweifel an dessen Verfassungstreue abgelehnt - und die AfD damit faktisch aus der für den 21. September Wahl des Stadtoberhaupts herausgekickt. Ein für Anhänger des Demokratieprinzips sehr bedrückender Vorgang, das nun geleakte Papier verstärkt allerdings das Störgefühl bei mir fast zu einem Würgereiz.Siehe auch, wie Tasmin Rödder als Propagandafaschist im SWR heimisch wurde.In Abkehr davon und aus offenkundiger Furcht vor der AfD wird nun also also der Verfassungsschutz aktiv angestoßen, um Munition gegen einen offenkundig unliebsamen Kandidaten zu liefern. Statt dem Wähler die Entscheidung zu überlassen, wird also vorher ausgesiebt. Ich bemühe jetzt gar nicht langatmig den Vergleich, aus welchen Ländern und Gesellschaftsordnungen man so was kennt. Das weiß jeder - sofern er es noch wissen will.
Die Verantwortlichen sollten ganz schnell innehalten und überlegen, wer hier eigentlich gerade die Demokratie zerstört, und das leider auch noch ebenso offen wie bösartig vor den Augen des noch einigermaßen geneigten Wählers.
