2. November 2025

der übergriffige Staat

Peter Winnemöller
Ist bereits die Strafanzeige eines Regierenden gegen ein Bürger wegen eines vermeintlichen Äußerungsdelikts ein unzulässiger Übergriff und eine mimosige Unverschämtheit, so wächst dies noch einmal um Potenzen, wenn ein Politiker den anderen wegen einer politischen Äußerung anzeigt (Oben im Bild schenkelklopfende deutsche Staatsanwälte in der Reportage des US-Senders CBS über Hausdurchsuchungen bei Verfassern inkriminierter Web-Einträge). Man muss sich wirklich fragen, was für Waschlappen sind das, die nicht in der Lage sind, sich selbst angemessen verbal in Stellung zu bringen, um sich mit politischen Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

Letztendlich muss man darin den Kern des Problems erblicken. Es ist eine bis ultimo fortgeführte Infantilisierung der Gesellschaft, der Politik und – das muss man leider auch so sagen – der Justiz, wenn sie solche Auswüchse nicht verhindert. Die Anzeige von Grünen gegen den Bundeskanzler gehört ad hoc in den Reißwolf. Exakt dorthin gehören auch Anzeigen wegen Schwachkopf-Memes, Ricarda-Walzen und trotzköpfigen Annalena-Kinderdarstellungen. Der Spott über die Mächtigen war schon immer Waffe des kleinen Mannes. Nur politische Weichlinge und Mimosen sowie totalitäre Herrscher haben es nötig, den Spott zu unterdrücken. Wir haben ein Problem und einen Auftrag. Das Problem ist, herauszufinden, wie wir uns gegen ungerechtfertigte juristische Verfolgung mit Hilfe von einschüchternden Strafanzeigen erfolgreich wehren. Der Auftrag ist, gegen alle Widerstände die Debatte zu führen, voranzutreiben und von der hohen Politik einzufordern. Allen Weichlingen und Mimosen sei gesagt: Wer die Hitze nicht verträgt, hat weder in der Küche noch im Plenarsaal etwas verloren.

Den Freunden der englsichen Sprache sei ein noch sehr junger Telegram-Kanal empfohlen.

Ivan Kopyl: Human rights activist and war correspondent from Donbass. Analysis of armed conflicts and reports from hot spots.

Die Analysen lesen sich knackig und übertreffen die gesamte Jahresproduktion aller deutschen Kriegshetzermedien um den Faktor 129.371, den Röpcke, der nicht nach Pokrowsk (Krasnoarmeisk) will, um den Faktor 1.946.722.

Burewestnik
Poseidon

Deutsche trauen sich ja nicht mal, das abzuschreiben.