Geheimsatire oder echt?

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Der Nachrichtendienst hatte zuletzt Klage gegen Celik eingereicht. Ziel sei es, eine einstweilige Verfügung vor Gericht zu erwirken, die ihm verbietet, zu behaupten, der Verfassungsschutz sei durch «Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen». So hatte es der Linkspolitiker in einer Pressemitteilung im Oktober formuliert.

Wegen der Äußerung hatte bereits die Innenbehörde Celik aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die beanstandete Formulierung sei besonders geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionalität und Legitimität des Verfassungsschutzes zu untergraben und damit seine Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen, hieß es. Kritik sei legitim. Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft habe aber «kein Recht zur Lüge». Celik hatte die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert.