Symbolfoto für alles Banane in der Bananenrepublik Viktor Orban
Danisch„Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der EU“
Es ist ein politischer Putsch gegen die eigenen Verträge, getarnt als technische Anpassung.
Der ungarische Regierungschef bringt es auf den Punkt: „Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und Europas Führungskräfte stellen sich über die Regeln.“ An die Stelle der vertraglich fixierten Ordnung tritt die Willkür von Mehrheiten, die sich ihre Rechtsgrundlage passend zurechtbiegen, wenn es opportun erscheint.
Der Rechtsstaat ist bereits kollabiert, geschleift, abgeschafft.Kollabiert das Recht als solches?
