DIPEs dauerte 22 Sekunden – gestern beschritt der Bundesrat den Weg in die Sklaverei
Der Bundesrat hatte also mehr als genug Zeit, sich mit dem Gesetz zu befassen. Und in dessen Artikel 2 heißt es klipp und klar, dass durch dieses neue Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person,des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt werden.
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 392/25 (bes.eilbed.))
Oha, die einführung des Faschismus in der BRD ist besonders eilbedürftig.
Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.Hagen Schnauß
Philipp GutDie stillen Freuden einer Hausdurchsuchung
Zwar bin ich nicht politisch aktiv und gehöre keiner Partei an, doch arbeite ich als Porträtfotograf beruflich der beliebtesten Oppositionspartei des Landes zu, was dieser zu einer gesteigerten Wirksamkeit verhilft. So lag es auf der Hand, dass ich irgendwann „dran“ war, denn in der Politik kommt es weniger auf die Wahrheit an, wohl aber auf Wirksamkeit, die am Ende in Prozenten ausschlägt.
Heute erleben wir in Deutschland eine Pandemie – die Pandemie der Hausdurchsuchungen. Jeder, der eine über sich ergehen lassen muß, sollte sie als Ritterschlag empfinden. Man könnte auch sagen: Willkommen im Klub der Anständigen.
Wörtlich sagte Aussenamtssprecher Martin Giese, es sei «klar geworden, dass Menschen, die so etwas tun [«Desinformation» verbreiten, die Red.], sanktioniert werden können, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt». Das sei «geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann».Weiter sagte Giese: «Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.»
Die Bundesregierung trägt die Sanktionierung des unbescholtenen Schweizer Staatsbürgers Baud also nicht nur mit, sie ist «überzeugt» davon, dass sie richtig ist und droht gleichzeitig «allen», die eine vom Kurs der EU-Kommission abweichende Meinung vertreten, ebenfalls mit juristischer Verfolgung und Bestrafung.
