Lucy Thomas: Hallelujah
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Joachim Nikolaus Steinhöfel
Die EU hat ein Zensur-System aufgebaut, in dem Meinungsfreiheit nur für jene gilt, die den herrschenden Konsens stützen. Jetzt ergreifen die USA Sanktionen gegen die Helfer und Vollstrecker dieses Zensur-Systems. Die Empörung hierzulande darüber ist vollendete Heuchelei.
Die in Bayern wollen das auch, was die europäischen podswinki haben.
Finde alle Fehler des Unfrei-Ministers aus Bayern.„Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein“ – Debatte um Klarnamenpflicht im Internet
Bayern spricht sich für die Einführung einer sogenannten Klarnamenpflicht in den sozialen Medien aus. Es geht um die Ahndung strafbarer Aussagen. Und einen „wehrhaften Rechtsstaat“.
„Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen“ könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem „Tagesspiegel“: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“
„Was am Stammtisch kriminell ist, muss zudem auch im Netz sanktioniert werden können: Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können“, so Mehring. „Wer weiß, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibt, verhält sich verantwortungsvoller – genau das kann öffentliche Debatten spürbar entgiften.“
In eigener Sache hielt Voßkuhle nämlich gar nichts von einer Klarnamenpflicht. Klarnamenpflicht ist nämlich eine dieser besonderen Pflichten, die immer nur für andere gelten, aber nie für die, die sie fordern.Und nun zu einem anderen Thema, unfreie Präsidenten.
Trump zu POLITICO: Zelenskyy „hat nichts, bis ich es genehmige“
„Er hat nichts, bis ich es genehmige“, sagte Trump. „Wir werden ja sehen, was er bekommen hat.“
Das mußte mal gesagt werden.
