17. Februar 2026

Steckbecken befüllen

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Max Roland

Die CDU will auf ihrem Parteitag harte Netzregularien beschließen: Alterskontrolle, Klarnamenpflicht. Angeblich dient das dem Kinderschutz. Doch in Wahrheit geht es um einen Frontalangriff auf die Freiheit im Netz.

Nach australischem Vorbild soll der Zugang zu sozialen Netzwerken streng reguliert werden. Der Antrag für den Parteitag begründet dies zuvorderst mit dem Schutz von Jugendlichen vor „Hass und Hetze“ im Netz. „Digitale Hassrede, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sexistische und antisemitische Hetze finden auf digitalen Plattformen täglich statt“, attestiert der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein. Und beklagt: „Die Anonymität des Netzes begünstigt Hass und Hetze sowie strafbares Verhalten.“