The Rolling Stones - In The Stars
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Joachim Steinhöfel
Dem Staat kommt kein grundrechtlicher Ehrenschutz zu. Der Staat hat keine Grundrechte. Der Staat hat keine Meinungsfreiheit. Er ist lediglich Adressat der Grundrechte – also unserer Abwehrrechte als Bürger gegenüber dem Staat.Ich schätze, dass jedes Jahr Tausende von grob rechtswidrigen Strafbefehlen rechtskräftig werden. Da werden Menschen für Meinungsäußerungen bestraft, die zulässig sind. Es trifft den unbescholtenen Bürger, der sich noch nie etwas hat zuschulden kommen lassen. Der sieht sich plötzlich der geballten Staatsgewalt ausgesetzt, braucht einen Strafverteidiger und hat Angst um seine bürgerliche Existenz. Diese Menschen knicken unter dem psychischen Druck schnell ein. Sie akzeptieren die Strafe, nur damit der Albtraum aufhört, statt sich durch die Instanzen zu kämpfen. So wird Unrecht rechtskräftig.
„Das Strafrecht wird hier zur Waffe im politischen Meinungskampf umfunktioniert. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun, das ist Machterhalt per Gesetzblatt.“
Weil Behörden das Netz nicht anlasslos nach „falscher Meinung“ scannen dürfen, kauft man sich diese Überwachung bei privaten Vereinen ein. Diese üppig mit Steuergeld alimentierten Hilfstruppen legen Dossiers an und speichern Daten, wofür ihnen oft jede Befugnis fehlt. Es ist ein simpler Trick: Man lagert den Verfassungsbruch an willfährige Vorfeldorganisationen aus, um eine staatlich finanzierte Denunziationsstruktur zu etablieren.
