Der Blasphemieparagraf und das Adelsprivileg gehören aus dem StGB ersatzlos gestrichen. Alles andere ist praktizierter Faschismus.§ 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen);
§ 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung).
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
30. Mai 2026
faschismusrelevante Schutzgüter
Vorschläge und Optionen für ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der kommunikativen Grundlagen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
