Die Entschädigung der Abgeordneten ist im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages in §11 geregelt. Da steht nichts drin, daß ein Parteitag der Linken sich über diese bundesgesetzliche Regelung hinwegsetzen darf, so wie auch fraglich ist, daß der das bezüglich aller Bundesländer regeln darf.Linke beschließt Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten
Die Linke hat zum Abschluss ihres Parteitags in Potsdam einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Rund zwei Drittel der Delegierten stimmten für einen Kompromissantrag des Parteivorstands sowie mehrerer Landesverbände, die Bezüge bei 5.300 Euro brutto zu deckeln.
Die Regelung soll für alle Abgeordneten des Bundestags und des Europaparlaments verpflichtend sein.
Wenn es einen Linken mit Arsch in der Hose geben täte, der würde den Parteivorstand vor einen Kadi zerren, sobald er sich am Arsch von denen befummelt fühlt.
Fasse ich zusammen: Die Linke nach Potsdam beginnt mit einem Diebstahl, dem Griff in die Geldbörsen der eigenen Leute. Was, wenn die Linke mal an der Macht ist und Zugriff auf die Geldbörsen aller hat?
Wenn ich mal Präsident des Deutschen Bundestages bin, folgt ein geharnischter Brief an die Insassen des Karl-Liebknecht-Hauses, mit dem darauf hingewiesen wird, welchen Inhalts der §11 ist. Der Parteienzuschuß aus dem Bundeshalt werde fürderhin um jenen Betrag gekürzt, den die Linke für mandatsfremde Zwecke von den Abgeordneten einfordert.
