Herr Jurk nimmt Gesetzesverstöße vor

Auf Abgeordnetenabwatschen muß ein Herr Thomas Jurk sein Wahlgeschenk an die SPD glattbügeln. Im Chat mit der "Freien Presse" Karl-Marx-Stadt, äh Chemnitz, hatte er geäußert, daß er einen Verfassungsbruch in Kauf nimmt.

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

In seiner Rechtfertigung modelt er das obige wörtliche Zitat etwas um, was aber ohne Bedeutung ist, da es exakt den gleichen Sinngehalt hat, auch wenn diese Jurke behauptet, daß seine neue Schriftfassung "einen ganz anderen Zusammenhang hat, als den den Sie mir unterstellen."

Der Minister ist ein hinterfotziger Wortverdreher erster Sahne, Aber aus der Nummer kommt er nicht mehr raus. Ihm unterstellt nämlich niemand etwas, er wird wörtlich zitiert.

Letztlich begründet er seine Meinungsänderung mit seiner grundsätzlichen Lebenshaltung:

Nein, ich fahre nicht bei rot über die Ampel oder nehme sonst Gesetzesverstöße in Kauf, wie Sie sich ausdrücken.

Dem ist beizupflichten, da er die Gesetzesverstöße lieber selbst veranstaltet. Der Lausitzer Rundschau vom 10. Mai 2008 ist zu entnehmen:

Verkehrsminister Jurk zückt die Polizeikelle

Am Montagabend allerdings platzte dem 45-Jährigen bei einer Fahrt mit dem Dienst-Phaeton auf der A13 der Kragen – und die Blamage für den stellvertretenden Ministerpräsidenten ist perfekt. Denn Jurk griff zur Polizeikelle, die im ministeriellen Dienstwagen lag, und stoppte einen 57-jährigen Motorradfahrer, über den er sich furchtbar geärgert hatte. Nun droht dem Verkehrsminister ein Ermittlungsverfahren – wegen Amtsanmaßung, Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Steinmeier bekam jüngst vom Bundesverfassungsgericht schriftlich beurteilt, er sei ein Verfassungsfeind. Jurk behauptet es von sich selber. Und ich behaupte schon lange, daß die meisten Verfassungsfeinde bei guter Deklamierstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages anzutreffen und demzufolge für ein SEK leicht einzufangen sind.