16. Dezember 2006

keine Meldung wert

SPIEGEL ONLINE - 16. Dezember 2006, 15:02
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-454991,00.html

Tausende demonstrieren gegen Putin

Mehrere tausend Anhänger der russischen Opposition haben in Moskau gegen die Regierung demonstriert. Sie forderte ein Ende des "Polizeistaates". Am Rande kam es Schlägereien zwischen Polizisten und Demonstranten.

Kasparow bezeichnete das von Putin geführte Russland als "Polizeistaat", in dem die Staatsmacht nicht einmal mehr den Versuch unternehme, die eigenen Gesetze einzuhalten.

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Eigentlich ist das keine Meldung wert. Wenn hierzulande Menschen für demokratische Rechte, Freiheiten oder Begehrlichkeiten, erst recht gegen die Regierung demonstrieren, kommt es am Rande, in der Mitte oder gar am Anfang regelmäßig zu Prügelorgien der Polizei. Polizeiliche Schläger treten sogar dann in Erscheinung, wenn es mal micht gegen die Regierung geht, sondern z.B. nur gegen Nazis. Möglicherweise ist aber "gegen Nazis" auch sowas wie "gegen die Regierung". Wer weiß das schon.

Und auch in der BRD unternimmt die Staatsmacht nicht einmal mehr den Versuch, die eigenen Gesetze einzuhalten. Die werden im Wochentakt zu ungunsten der bürgerlichen und Freiheitsrechte regelmäßig verschärft. Der deutsche Staatsbürger wird eigentlich nur noch drangsaliert.