heise-online 25.04.2007 13:39
Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz...
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Soweit aha.
Passend dazu am gleichen Tag:
Bundesregierung verteidigt vorgezogenen Start der Vorratsdatenspeicherung
20 Jahre maschinenlesbarer Personalausweis
Hinter der Einführung der Maschinenlesbarkeit stand die polizeiliche Forderung nach einem schnellen maschinellen Abgleich von Name und Geburtsdatum mit Fahndungslisten.
Die nächste Verbesserung steht demnächst mit der Einführung des elektronischen Personalausweises an. Wie der elektronische Reisepass enthält dieser Ausweis einen Chip, auf dem das Passbild und die Abdrücke der Zeigefinger gespeichert sind.
Bundestag streitet über innere Sicherheit und die Unschuldsvermutung
Und soweit ade. Also zumindest das Gefasel über Freiheit, Demokratie, Bürgerrechte. Hab ich eh nie dran geglaubt. Nun ist es aber wenigstens amtlich.
Und sind wir nicht alle (wenigstens) etwas schuldig?
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
