Volksverhetzung

Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird
Peter Nowak 16.11.2007

Gericht ordnet Datenherausgabe gegen Online-Nutzer an

Der Erwerbslosenaktivist Martin Behrsing bekam am vergangenen Mittwoch Post vom Amtsgericht Aachen. Es war ein Beschluss, das den Verantwortlichen für das Erwerbslosenforum (1) verpflichten soll, die IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen (2) bekannt zu geben. Vier Wochen zuvor war Behrsing vom Aachener Polizeipräsident, Abteilung Staatsschutz, schon erfolglos zur Herausgabe dieser Daten aufgefordert (3) worden. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" Verwendung finden und zur Identifizierung von Autoren des Internetforums führen.
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Hui, dann werde ich mal lieber die Filmkritik löschen, denn zumindest den Plot, auf dem Arbeitsamt mit einer Pistole zu argumentieren, hatte ich ja für erwähnenswert gehalten.

Oder aber die Staatsanwaltschaft läßt das gesamte Drehteam nebst einer Oscar-Nominierten verhaften. Wegen der expliziten Darstellung von Volksverhetzung.